Serles – U-Kommission: Rieder hat sich elf Jahre lang als „Papiertiger“ profiliert!

Kontrollamt und Bürgermeister stellen ehem. Gesundheitsstadtrat erschütterndes Zeugnis aus

Wien, 2004-04-29 (fpd) – „Im Zuge der heutigen Einvernahme des ehemaligen Gesundheits- und jetzigen Finanzstadtrates Dr. Sepp Rieder in der Sitzung der Untersuchungskommission zum Lainz-Skandal ist deutlich zum Vorschein gekommen, dass die Stärkung der Interessen der Patienten an der jahrelangen Gesundheitsbürokratie und -technokratie gescheitert ist. Rieder hat während seiner Amtszeit viele tausende Seiten an Papier produziert, eine Fülle von Kommissionen und Experten eingesetzt. Umgesetzt wurde jedoch nichts“, kritisierte heute der Wiener FP-Gemeinderat Dr. Wilfried Serles. Rieder habe sich elf Jahre lang lediglich als Papiertiger profiliert.

„Auch der aktuelle Kontrollamtsbericht stellt der Amtszeit Rieder ein erschütterndes Zeugnis aus. Den Zielsetzungen des Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 1993 „Hilfe im hohen Alter“ wurde großteils nicht entsprochen. Bürgermeister Häupl hat ausdrücklich kritisiert, dass davon lediglich 20 bis 25 Prozent umgesetzt wurden und damit ebenfalls Rieder massiv belastet“, so Serles.

Der FP-Gemeinderat sagte, dass es der ehemalige Gesundheitsstadtrat auch heute nicht geschafft habe, die Vorwürfe über die essentiellen Versäumnisse seiner elfjährigen Amtszeit zu entkräften. „Wir wollten wissen, wieso die Umgestaltung des Pflegeheims Lainz in ein modernes Geriatriezentrum nicht umgesetzt wurde, wieso die massiven Personalprobleme nicht gelindert wurden, wieso keine baulichen Maßnahmen gesetzt wurden und warum die Pflegeheim-Expertenkommission sang- und klanglos eingeschlafen ist. Konkrete Antworten haben wir bedauerlicherweise keine erhalten“.

„Es macht betroffen, dass während der heutigen Einvernahme Rieder kein einziges Wort des Bedauerns über die erschütternden Zustände in Lainz gefunden hat. Die Aussagen Rieders bestätigen jedenfalls, dass die langjährige politische Verantwortung der SPÖ-Stadtregierung für die Missstände – und die trägt Rieder zweifelsfrei mit – offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden soll“, so Serles abschließend. (Schluss) lb

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