Grasser: "Keine Abkehr von der Budgetdisziplin"

Im Jahr 2000 ein gewaltiges Budgetdefizit übernommen, dann den Staatshaushalt saniert und nun mit dem Beschluss der grössten Steuerreform der 2. Republik für Entlastung gesorgt

Wien (OTS) - "Bei meinem Regierungsantritt 2000 bin ich nach Brüssel geflogen und mit den Worten "Österreichs Budgetpolitik ist indiskutabel" nach Hause geschickt worden," erklärt Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Im Jahr 1999 lag das Budgetdefizit bei 2,3 % und drohte durch die vom damaligen Finanzminister Edlinger beschlossene Steuerreform auf fast 4 % hinaufzuschnellen. Aber nicht nur das Budgetdefizit war hoch, auch die Abgabenquote lag bei ganzen 44,4 %.

Grasser: "Unser erstes Ziel war die rasche Sanierung des Staatshaushaltes - das haben wir mit einem Budgetüberschuss von 0,3 % im Jahr 2001 und einem leichten Defizit von 0,2 % im Jahr 2002 rascher als erhofft, geschafft." Zudem konnte die Abgabenquote bis zum Jahr 2003 auf 43,2 % gesenkt werden.

Nach der erfolgreichen gelungenen Sanierung des Staatshaushaltes kommt nun mit der größten Steuerreform der 2. Republik, die gestern im Finanzausschuss beschlossen wurde, eine Entlastung von rund 3 Mrd. Euro für alle ÖsterreicherInnen. Grasser: "Dadurch kommen wir unserem Ziel, die Abgabenquote bis zum Jahr 2010 bis auf 40 % zu senken, deutlich näher."

Dass eine Steuerreform mit einer Entlastung von über 3 Mrd. Euro ohne Gegenfinanzierung kurzfristig das Defizit ansteigen lässt, muss dabei in Kauf genommen werden. Dieser Schritt ist jedoch mit der Politik eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus vereinbar und wurde immer offen kommuniziert.

Es besteht zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, sich von den Grundsätzen der Budgetdisziplin zu verabschieden bzw. die Maastricht-Defizit-Grenze von 3 % zu übersteigen. Das Österreichische Defizit lag im vergangenen Jahr nur halb so hoch wie im EU-Euroland Durchschnitt, sechs Ländern prognostiziert die EU-Kommission für heuer ein Defizit von über 3 % - Deutschland 3,6 %, Griechenland 3,2 %, Frankreich 3,7 %, Italien 3,2 %, Niederlande 3,5 % und Portugal 3,4 %.

Österreichs Stabilitätsprogramm hingegen wurde im letzten Jahr als eines der 3 besten in der EU ausgezeichnet. Das zeigt den Quantensprung in der Österreichischen Finanzpolitik unter der Schüssel-Regierung. Der Erfolg in Zahlen ausgedrückt: Betrug die Abgabenquote 1999 noch 44,4 %, wird sie im Jahr 2005 bei 42,3 % liegen, also um ganze 2,1 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) niedriger! Damit sind die drei vorrangigen Ziele der Budgetpolitik -Senkungen der Steuern und Abgaben, ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus und Ankurbelung des Wachstums - erreicht bzw. werden auch weiterhin verfolgt.

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