SPÖ-Parteirat (6): Berger für ein sozialeres Europa - Keine Fortsetzung der neoliberalen Politik

Berger - Hannes Swoboda als Spitzenkandidat bei letzter EU-Wahl hätte SPÖ viele Blamagen erspart

Wien (SK) Hannes Swoboda sei der richtige Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl am 13. Juni, betonte SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger am Donnerstag beim SPÖ-Bundesparteirat. Und die österreichischen Sozialdemokraten hätten sich im Europaparlament "viele Blamagen erspart", wenn Hannes Swoboda auch bei den EU-Wahlen 1999 der Spitzenkandidat der SPÖ gewesen wäre, fügte Berger hinzu. ****

Anstatt danach zu trachten, dass es Arbeit für alle und Bildung für alle gibt und die existenziellen Probleme der Bevölkerung gelöst werden, stehe Neoliberalisierung und Privatisierung im Mittelpunkt der Politik, kritisierte Berger. Das sei nicht das Europa, dass die Menschen und auch die Sozialdemokratie wollen. Europa müsse ein soziales Europa werden, das auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nimmt. Daher sei es auch wichtig, dass - auch wenn noch Schwachstellen vorhanden seien - eine europäische Verfassung so bald als möglich verabschiedet werde. Denn in dieser Verfassung wären dann auch soziale Grundrechte verankert, darauf habe man sich im EU-Konvent einigen können.

Berger übte in ihrem Referat Kritik daran, dass die EU-Kommission die Liberalisierung weiter vorantreiben wolle. Erst kürzlich konnte ein Antrag auf Liberalisierung der Wasserversorgung nur knapp abgewehrt werden. Vor allem die sozialdemokratischen österreichischen Abgeordneten hätten sich vehement gegen dieses Vorhaben ausgesprochen und die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertreten. Im Gegensatz dazu habe die österreichische Bundesregierung die Wasserliberalisierung unterstützt, obwohl sie sich im Inland skeptisch geäußert habe. Berger wies zudem darauf hin, dass Hans-Peter Martin sich bei der entscheidenden Abstimmung seiner Stimme enthalten hat, obwohl es hier um jede Stimme gegangen sei. Es sei daher umso wichtiger, dass die SPÖ bei der EU-Wahl zulegen könne und die europäischen Sozialdemokraten im EP stärkste Kraft werden, damit dieser Liberalisierungspolitik Einhalt geboten werde und Europa sozialer werde, so Berger abschließend. (Schluss) ps

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