SPÖ-Parteirat (5): Swoboda - SP als Garant für Vielfalt, sozialen Ausgleich und Vollbeschäftigung

Klare Absage an neoliberale Tendenzen in Europa - Schwere Versäumnisse der Regierung

Wien (SK) Eine deutliche Absage an jene Tendenzen in Europa,
die in erster Linie den Markt als Ziel der europäischen Einigung sehen, erteilte SPÖ-EU-Delegationsleiter und Spitzendkandidat der SPÖ für die kommenden Europa-Wahlen, Hannes Swoboda, am Donnerstag in seiner Rede vor dem SPÖ-Parteirat in Wien. "Alle, die diese neoliberalen Tendenzen nicht wollen, rufen wir auf, zur Wahl zu gehen und die Sozialdemokraten zu wählen", sagte Swoboda unter heftigem Applaus: "Denn wir vertreten alle, denen Vollbeschäftigung, der soziale Ausgleich, Friedenspolitik, umweltfreundlicher Verkehr und Vielfalt ein Anliegen ist." ****

Scharfe Kritik übte Swoboda an den Versäumnissen der EU und insbesondere der österreichischen Bundesregierung, die Vorbereitung der Erweiterung betreffend: Die EU habe keine gemeinsame Verfassung zustande gebracht, die Infrastruktur zu wenig ausgebaut und vertrete die Ideologie der Privatisierung und Liberalisierung zu stark. Und die Bundesregierung habe Österreich auf die Erweiterung schlecht vorbereitet, verwies Swoboda auf das "Versagen" bei der Verkehrspolitik, das nicht nur im Westen Österreichs, sondern auch im Osten durch die mangelhafte Verbindung zu den Nachbarländern deutlich werde. Die Regierung sei außerdem eine Bildungsoffensive schuldig geblieben. "Die Regierung hat bestenfalls wichtige Entscheidungen verschlafen, oftmals wichtige Entscheidungen torpediert", sagte der SPÖ-Delegationsleiter. Und weiter: "Wir müssen dafür sorgen, dass trotz dieses Fehlverhaltens der Regierung dieses europäische Modell gestärkt wird."

"Österreich muss wieder gehört werden" - der Slogan des SPÖ-Teams für die Europawahl erinnert Swoboda an den "Kreisky'schen Patriotismus", wie er sagte. Bei Kreisky sei der Patriotismus nie in der Nähe eines engstirnigen Nationalismus angesiedelt gewesen. Auch dieser aktuelle Slogan verweise auf eine "sehr pro-europäische Kampagne". Schließlich sei er "nach wie vor ein begeisterter Anhänger der Idee Europas", sagte Swoboda.

Leider sei derzeit eine "aktive Politik der Gestaltung und Stärkung Europas" nicht sichtbar - weder in Europa, noch in der Regierung. "Der Markt wurde zur Ideologie, zum Ziel der europäischen Einigung gemacht, betrieben von einer sturen Bürokratie in Brüssel und verstärkt durch neoliberale Tendenzen", zeigte sich Swoboda kritisch. Was Europa aber dringend brauche: eine wirksame europäische Arbeitsmarktpolitik - "und keinen Steuerwettbewerb nach unten und keine EU-Förderung, die die Arbeitnehmer von einem Ort zum anderen verschiebt" -, eine Bildungsoffensive, eine Umstrukturierung des EU-Budgets, um verstärkt in Infrastruktur und die Eisenbahn investieren zu können und Lösungskompetenz zur Beseitigung der sozialen Spannungen. "Europa darf keine Spielwiese für unbegrenzte Liberalisierung und Privatisierung sein", so Swoboda, deshalb werde die SPÖ diese Tendenzen bekämpfen.

In seiner Rede stellte Swoboda auch das Team der SPÖ vor: Maria Berger stehe für ein "transparentes, soziales und bürgernahes Europa"; Herbert Bösch setze sich für gezielte Investitionen in die Infrastruktur ein und habe der EU "schon viel Geld erspart, weil er Skandale aufgedeckt und dafür gesorgt hat, dass die Kontrolle optimiert wurde"; Christa Prets setze sich für die Vielfalt in Europa und die Anliegen der Frauen ein; Harald Ettl vertrete erfolgreich die Arbeitnehmerinteressen; Karin Scheele habe dazu beigetragen, dass die Konsumentenrechte deutlich verbessert wurden und für fortschrittliche Umweltpolitik gesorgt. Er selbst, so Swoboda, habe in der SP-Fraktion für eine vernünftige Transitlösung eine Mehrheit bekommen - leider habe die europäische Volkspartei "völlig ausgelassen". Er habe weiters erreicht, dass mehrere zusätzliche Eisenbahnstrecken in die Transeuropäischen Netze aufgenommen werden, und dass die Umweltkosten bei der Berechnung der Maut berücksichtigt werden, und er habe erfolgreich dafür gekämpft, dass die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs in den Händen der Städte und Gemeinden verbleibt.

Was das SPÖ-Team ausmache: "Es gibt Kollegen, die schwirren vor der Wahl, dann, wenn es um die Mühsal der Ebene geht, kommt ein langer Winterschlaf." Die SPÖ-Abgeordneten hätten sich für eine andere Methode entschieden, so Swoboda, nämlich für die konkrete Arbeit für Österreich. Für unseren "Einsatz, Fleiß und Durchsetzungsvermögen" habe sich die SPÖ-Delegation bereits Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg erworben, sagte Swoboda.

"Es geht bei der Wahl um die Zukunft unseres Kontinents und unseres Landes", führte Swoboda aus. Den 1. Mai, den Tag der Erweiterung der EU, bezeichnete Swoboda als einen "großen historischen Tag in der Entwicklung unseres Kontinents". Aber jetzt, wo dieser Schritt bald getan sei, "müssen wir mit aller Kraft daran arbeiten, dass das gemeinsame Europa eine Heimat für alle wird". (Schluss) se

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