SPÖ-Parteirat (3): Gusenbauer kündigt Pakt für Sauberkeit und Transparenz an

Wien (SK) Einen "Pakt für Sauberkeit und Transparenz"
kündigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in seiner Rede beim SPÖ-Bundesparteirat an. Demzufolge soll es eine Spesenabrechnung nur mehr nach Vorlage von Belegen geben. Alle Parteien in Österreich sowie die Bundesregierung würden zur Unterstützung dieses Paktes im Europäischen Parlament (EP) aufgerufen. Sollte es zu keiner entsprechenden Regelung im EP kommen, werde es für die Abgeordneten der SPÖ eine Selbstverpflichtung dazu geben sowie ein unabhängiges Kontrollgremium, das das Vorlegen der Belege regelmäßig überprüfen wird. ****

Gusenbauer ging darauf ein, dass die EU aufgrund ihrer eigenen Strukturen, die "zum Missbrauch einladen", unter Beschuss gekommen sei. Dazu zähle, dass 95 Prozent des Budgets aus Subventionen kommen und dass die Spesenregelung so gestaltet ist, dass sie für viele eine Einladung zum Missbrauch darstellt, wobei es nicht unbedingt darauf ankomme, ob es dann auch wirklich zum Missbrauch kommt, es genüge die Tatsache, dass Missbrauch möglich ist. Dieses Misstrauen in die Handhabung öffentlicher Gelder sei "jenes Gift, das dazu führt, dass sich Menschen vom demokratischen Prozess abkoppeln". In Anspielung auf Hans-Peter Martin sagte der SPÖ-Vorsitzende, dass es einen "Mitbewerber gibt, der in der Grauzone des Missbrauchs eine Vergiftung des europäischen Klimas" versuche. Die SPÖ-Abgeordneten werden sich auf jeden Fall alle dem Pakt für Sauberkeit und Transparenz verpflichten.

Gusenbauer wies auch darauf hin, dass der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bereits einen Antrag eingebracht hat, der Regierung und Abgeordnete zu einem Spesenregulativ verpflichtet; die Abrechnung von Spesen soll nur mehr nach Vorlage von Belegen möglich sein. (Forts.) cs

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