SPÖ-Parteirat (2): Gusenbauer - Das konservative Europa muss in Richtung soziales Europa verändert werden

Regierung hat EU-Erweiterung schlecht vorbereitet

Wien (SK) Am 13. Juni gehe es darum, das konservative Europa,
das ein niedriges Wachstum, Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen zu verantworten habe, in Richtung soziales Europa, das die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt, zu verändern, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in seiner Rede am SPÖ-Bundesparteirat zur EU-Wahl 2004. Der österreichischen Bundesregierung warf Gusenbauer vor, auf EU-Ebene keine einzige Initiative bei einer wichtigen Entscheidung gesetzt zu haben, keine Strategien bei der Durchsetzung von österreichischen Interessen zu haben - siehe Transit - und die EU-Erweiterung schlecht vorbereitet zu haben. Bevor es zu einer neuen Erweiterung kommt, müsse das neue Europa gestärkt werden, so Gusenbauer, der betonte, dass die Interessen der Menschen nicht vernachlässigt werden dürften. ****

Gusenbauer erklärte, dass die SPÖ den Schwung aus den letzten gewonnen Wahlen - Landtagswahlen und Bundespräsidentenwahl - in die EU-Wahl mitnehmen werden. Heinz Fischer wird der neue Bundespräsident, weil Fischer ein ausgezeichneter Kandidat war, weil man auf die richtigen Themen gesetzt habe und weil es der SPÖ besser gelungen sei, die Wähler und Funktionäre zu mobilisieren. "Dieses Erfolgskonzept brauchen wir auch für die EU-Wahl. Lernen wir aus der Wahl vom letzten Sonntag!", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Chef wies darauf hin, dass sich Europa in keinen einfachen Zeiten befinde; wirtschaftliche und soziale Probleme seien ungelöst, auf die EU-Erweiterung sei man nicht geeignet vorbereitet und es sei unklar, ob der neue Verfassungsvertrag umgesetzt werde oder ob er an der Europaskepsis in den Ländern scheitern werde. Nun gelte es, sich mit dieser Skepsis, die nicht unbegründet sei, auseinander zu setzen. Für die EU-Erweiterung fehlten etwa Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, eine Qualifikationsoffensive, Infrastrukturvorkehrungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. "Wir dürfen über diese Skepsis nicht drüberfahren, sondern müssen politische Antworten darauf geben", so Gusenbauer, der den Kernpunkt der Auseinandersetzung darin sieht, dass das alte, konservative Europa von einem neuen, sozialen Europa abgelöst werden muss. Das "alte Europa" sei verantwortlich für niedriges Wachstum, Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen, das "neue Europa" stehe für Wachstum und Beschäftigung, Investitionen in Forschung und Entwicklung, gegen die Fortsetzung der "Irrlehren einer sinnlosen Liberalisierung", sondern für die Erhaltung öffentlicher Dienstleistungen, gegen eine abgegriffene Ideologie und für die Interessen der Menschen.

Beim Thema Liberalisierung führte der SPÖ-Vorsitzende die negativen Auswirkungen der Liberalisierung im Energiesektor an. Auch die Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs habe in Großbritannien nur zu negativen Effekten geführt. "Europäische Politik muss den Interessen der Menschen dienen, deshalb muss die Daseinsvorsorge eine öffentliche Leistung bleiben", forderte Gusenbauer unter dem Applaus der Anwesenden.

Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte weiters an die Lissabon-Strategie, die damals unter sozialdemokratischer Mehrheit in der EU beschlossen worden war und die sich zum Ziel gesetzt hatte, den Wachstumsunterschied zwischen den USA und Europa auszugleichen und Europa bis 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen. Fakt sei, dass der Unterschied zwischen Europa und den USA heute noch größer sei. Sämtliche Maßnahmen seien von der österreichischen Regierung nicht umgesetzt worden: "Fortschritt Null bei der Förderung der Frauenbeschäftigung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Fortschritt Null bei mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, Fortschritt Null bei den Bildungsausgaben, Rückschritt bei der Verstärkung der Qualifikation am Arbeitsmarkt." Von der gesamten Strategie sei nur eine einzige Forderung übrig geblieben, die nach ausgeglichenen Haushalten. In diesem Zusammenhang erwähnte Gusenbauer, dass Finanzminister Grasser vorgestern eine "Defizit-Entwarnung" abgegeben habe; von dem "vielgeliebten Null-Defizit" sei man weiter entfernt denn je. Zurückzuführen sei dies darauf, dass in Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht investiert worden sei. Mit einer Reduzierung der Politik auf das Null-Defizit werde kein einziges Ziel erfüllt - weder mehr Wachstum, noch mehr Beschäftigung, nicht einmal das Null-Defizit selbst. "Genau aus diesem Grund ist auch eine Abkehr von der konservativen Politik notwendig", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende warf weiters den Konservativen vor, die EU-Erweiterung nicht genügend vorbereitet zu haben. Es gehe darum, die Erweiterung so zu gestalten, dass sie für alle zum Vorteil wird. Klar sei: bevor es eine neue Erweiterung gibt, müsse das neue Europa konsolidiert und gestärkt werden. Die Interessen der Menschen dürften nicht vernachlässigt werden.

Bezugnehmend auf die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus hielt Gusenbauer fest, dass es auch hier einer politischen Antwort bedürfe. Es bestehe die Gefahr einer Tendenz zur Einschränkung der Freiheitsrechte einzelner unter dem Titel Terrorbekämpfung. "Für die SPÖ ist klar: Die Auseinandersetzung mit dem Terror darf nicht zu einer Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in Europa führen." (Forts.) cs

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