SPÖ-EU-Wahlprogramm 3: "SPÖ - damit wir mit mehr Kraft für Österreich arbeiten können"

Wien (SK)

"SPÖ - damit wir mit mehr Kraft für Österreich arbeiten können

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament muss die SPÖ daher gestärkt werden und die Nummer Eins bleiben, damit wir in Brüssel und in Österreich selbst eine andere Politik zum Wohl der Menschen verwirklichen können:

.) Vorrang für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung.

.) Sicherung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums als Grundlage für einen Wohlstands-Zuwachs für alle.

.) Eine Wirtschaftspolitik, die den Interessen der Menschen und nicht denen der Konzerne dient.

.) Eine Infrastrukturpolitik, insbesondere eine Verkehrspolitik, die neue Möglichkeiten für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung schafft und die Umwelt schont.

.) Für eine schrittweise Harmonisierung der Steuern in allen EU-Staaten, die der letztlich für alle Länder verhängnisvollen unfairen Standort-Wettbewerbes durch Steuervergünstigungen für Unternehmer ein Ende bereiten soll.

.) Umfassende Sicherung der sozialen Sicherheit, Bekämpfung der neuen Armut und damit Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft.

.) Die hohe Qualität von medizinischen Leistungen und den Zugang dazu für alle sicherstellen und die volle Verantwortung des Staates für den Generationenvertrag einfordern.

.) Chancengleichheit für alle, umfassende Ausbildung unserer Jugend und Sicherung einer ständigen Weiterbildung.

.) Verantwortungsvoller Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen -Schutz der österreichischen Wasser-Reserven vor internationaler Ausbeutung.

.) Durchsetzung des Vorrangs einer gesunde Umwelt gegen einen ungehemmten LKW-Transitverkehr durch ökologische Steuerungsinstrumente, eine wirksame EU-Wegekosten- Richtlinie und den zügigen Ausbau der Eisenbahn im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN).

.) Sicherung, Erhaltung und Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen, die den Menschen zu vertretbaren Kosten und überall angeboten werden müssen.

.) Eine europäische Sicherheitspolitik und eine österreichische Neutralitätspolitik, die dem Frieden und der Sicherheit Österreichs dienen.

.) Ein gezieltes Maßnahmenpaket, das Arbeitsmarktpolitik, Infrastrukturpolitik und die Förderung der Grenzregionen so einsetzt, dass Österreich von der jetzigen EU-Erweiterung optimal profitieren kann.

.) Eine umfassende wirtschaftliche, soziale und politische Konsolidierung der EU, damit die jetzige Erweiterung bewältigt werden kann. Diese Konsolidierung hat klaren Vorrang gegenüber jeder künftigen Erweiterung.

.) Mehr Demokratie in der Europäischen Union, mehr Rechte für das Europäische Parlament, mehr Kontrolle und mehr Mitsprache.

.) Mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit und mehr Effizienz bei der Verwendung der Mittel der EU.

.I Eine Reform der Schwerpunkte des EU-Budgets. Ohne solche Reformen ist eine Aufstockung des EU-Budgets - und damit ein höherer Beitrag Österreichs - undenkbar.

.) Eine rasche und grundlegende Reform des Spesenregelungen des Europäischen Parlaments, die künftig jeden Missbrauch ausschließt, wie sie der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrates in einer von der SPÖ vorgeschlagenen und von allen vier Parlamentsparteien beschlossenen Entschließung vorschlägt.

Am 13. Juni geht es um eine grundlegende Entscheidung

Am 13. Juni geht es nicht nur darum - so wichtig das auch ist -welche Abgeordneten Österreich im Europäischen Parlament vertreten, es geht auch um eine Richtungsentscheidung darüber, für welche Politik sich die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden.

Soll die konservative Politik, die den Staaten Europas eine lang andauernde Wachstumsflaute, Arbeitslosigkeit, soziale Einschränkungen, Pensionskürzungen und Gefährdung der medizinischen Versorgung gebracht hat, fortgesetzt werden ? Soll die ÖVP-FPÖ-Regierung so weiter machen können wie bisher ? Wir meinen:
Eine andere Politik für Österreich und für Europa ist möglich und machbar.

Wenn sich die Österreicherinnen und Österreicher für diese Politik entscheiden und die SPÖ stärker machen. Die österreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden sich - so wie sie es in den letzten fünf Jahren getan haben - für ein Europa einsetzen, das die Interessen der BürgerInnen an sozialem Fortschritt, Arbeit und Sicherheit verwirklicht. Dabei werden sie auch die notwendigen Reformen im Parlament selbst mit aller Entschiedenheit vorantreiben. Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit müssen alle Institutionen, vor allem aber das Europäische Parlament, auszeichnen. Die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Österreichs werden nicht nur Reformen in diesem Sinn initiieren, sondern auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen." (Schluss) ah

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