SPÖ-EU-Wahlprogramm 2: "Ein anderes Europa ist möglich"

Wien (SK)

"Ein anderes Europa ist möglich

Dieses andere Europa, das die Bürgerinnen und Bürger brauchen, ist möglich. Es kann selbstverständlich nicht durch Österreich allein geschaffen werden. Die sozialdemokratischen Parteien in allen 25 Mitgliedsstaaten der EU treten überall mit den gleichen klaren Zielsetzungen zu dieser Wahl an.

.) Sie verpflichten sich eine Politik zu verfolgen, die Armut und soziale Ausgrenzung gezielt bekämpft und neue, hochwertige Arbeitsplätze schafft, indem das Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in Forschung und Entwicklung angeregt und unterstützt wird.

.) Sie wollen die EU den BürgerInnen näher bringen. Dadurch, dass eine neue, demokratische Verfassung, in der die VertreterInnen der BürgerInnen das letzte Wort haben, endlich verwirklicht wird, aber auch dadurch dass sich die EU der konkreten Probleme der Menschen -bei Konsumentenrechten, im Kampf gegen die Kriminalität, im Bereich der Bildung - annimmt.

.) Sie wollen jede Form der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, des Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, des religiösen Bekenntnisses oder der politischen Überzeugung beseitigen.

.) Sie wollen das Grundrecht auf Alterssicherung stärker verankern und die Generationensolidarität fördern.

.) Sie wollen eine Politik des sozialen Dialoges mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs und der Beteiligung aller an der Wohlstandsentwicklung und am System der sozialen Sicherheit.

.) Sie treten daher gegen die weitere Liberalisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen - wie öffentlicher Verkehrssysteme - ein.

.) Sie wollen eine Politik, die im Inneren Chancengleichheit verwirklicht und im Weltmaßstab für fairen Handel, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintritt.

.) Sie wollen dafür sorgen, dass es endlich eine gemeinsame Politik der EU zur Regelung der Zuwanderung und zur Integration der Zugewanderten gibt.

.) Sie treten für eine neue gemeinsame Sicherheitspolitik ein, in der die neutralen Staaten ihren Platz haben und die weltweit die Rolle der Vereinten Nationen stärkt, die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn verbessert, und für eine zielgerichtete Bekämpfung des Terrorismus sorgt.

.) Sie werden aus Europa einen Raum der Demokratie und der Gleichheit machen. Dazu ist der energische Kampf gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft ebenso notwendig wie die Verwirklichung von Transparenz und Offenheit in der EU.

.) Nur durch das entschiedene Eintreten für die Überwindung immer noch bestehender Benachteiligungen von Frauen wird die Gleichstellung der Geschlechter erreicht.

Unsere soziale Politik Europa-weit verwirklichen

Wir österreichische SozialdemokratInnen sind der festen Überzeugung, dass Politik im europäischen und im österreichischen Rahmen nicht getrennt gesehen werden kann. Um das zu verwirklichen, müssen wir sowohl in der europäischen wie in der österreichischen Politik stark genug sein, um uns durchsetzen zu können. Für die österreichische Politik kann - und muss - die Wahl zum Europäischen Parlament ein Signal an die Regierung sein, dass ihr Kurs von der Bevölkerung abgelehnt wird. In Europa können wir - gemeinsam mit unseren Freunden aus anderen EU Staaten - am 13. Juni tatsächlich etwas verändern. Wir können dafür sorgen, dass es in Zukunft Rahmenbedingungen für die österreichische Politik gibt, die es der Regierung schwerer machen, ihre unsoziale Politik fortzusetzen, und es der SPÖ erleichtern, ihre Ideen durchzusetzen." (Forts.) ah

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