Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahlen: "Das Europa, das wir wollen"

"Eine falsche konservative Politik in Europa und Österreich - ein anderes Europa ist möglich"

Wien (SK) Im folgenden das Wahlprogramm der SPÖ für die
Wahlen zum Europäischen Parlament, das heute vom SPÖ-Bundesparteirat beschlossen wurde, im Wortlaut:

"Das Europa, das wir wollen

25 Staaten Europas haben sich für ein großes gemeinsames Projekt des Friedens und der Solidarität entschieden. Die SPÖ steht vorbehaltlos zu den grundlegenden Zielsetzungen dieser Europäischen Union. Wenn die Bürgerinnen und Bürger von 25 Staaten am 13. Juni das Parlament der EU wählen, ist das ein klares Zeichen für den demokratischen Charakter dieser Gemeinschaft.
Dieses Projekt, das einst die Menschen Europas begeistert und beflügelt hat, läuft aber heute Gefahr, sich in die falsche Richtung zu entwickeln. Im Europäischen Parlament haben die Konservativen die Vorherrschaft. Zudem sind die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die im Europäischen Rat die Entscheidungen treffen, in ihrer Mehrheit Konservative.

Eine falsche konservative Politik in Europa

Und dem entsprechend sieht die EU auch aus: Eine Wirtschaftspolitik, die die Schaffung von Arbeitsplätzen vernachlässigt und die politische Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten durch einen übertriebenen Sparzwang einengt; lediglich kleine sozialpolitische Fortschritte, die den Konservativen aber erst mühsam abgerungen werden müssen; Versuche, die Erbringung unentbehrlicher Dienstleistungen für die BürgerInnen durch Staaten und Gemeinden unmöglich zu machen; Vernachlässigung der so wichtigen europäischen Investitionen in die Infrastruktur; einzelstaatlicher Egoismus, Bürokratie, Misswirtschaft und Privilegien.

Darüber gilt es am 13. Juni abzustimmen. Ein Ja zur EU kann kein Ja zu dieser Politik sein. Es gilt vielmehr, die EU aus der konservativen Vorherrschaft zu befreien und sie wieder zu dem zu machen, was die BürgerInnen Europas wirklich brauchen: Eine Kraft des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, die transparent und offen ist, und in der demokratische Entscheidungen sichergestellt sind.

... und in Österreich

In den letzten vier Jahren hat Österreich in der EU eine klägliche Rolle gespielt. In keiner einzigen der großen Entscheidungen, die für Europa von höchster Bedeutung waren, hat es eine österreichische Initiative gegeben. Überall dort, wo eine konsequente Vertretung österreichischer Intereressen notwendig gewesen wäre, haben es die ÖVP- und FPÖ-Minister verabsäumt, Bündnispartner zu gewinnen und für die österreichischen Anliegen wirkungsvoll zu werben. Und überall dort, wo Österreich sich auf neue Herausforderungen hätte vorbereiten müssen, blieb die Regierung untätig.

Deshalb donnert weiterhin der Transitverkehr ungehemmt durch Österreich, deshalb kamen Milliarden-Investitionen in unserem Land nicht zustande. Deshalb ist Österreich - leider - sehr schlecht auf die Erweiterung der EU vorbereitet. Und die Abgeordneten der Regierungsparteien im Europäischen Parlament haben dieser Politik die Mauer gemacht.

Auch darüber gilt es am 13. Juni abzustimmen: Es geht darum, dass Abgeordnete im Europäischen Parlament sitzen, die die wirklichen Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten und nicht die verhängnisvolle Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung." (Forts.) ah

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008