Lichtenberger: Einigung zu ÖBB-Dienstrecht ist Testfall für Regierung

Akzeptanz der Einigung oder Beharren auf gesetzlicher Verankerung

Wien (OTS) "Ohne den inhaltlichen Fragen vorgreifen zu wollen, denn die sind nicht bekannt, wird es spannend werden, wie die Regierung mit dieser Einigung umgehen wird.
Wird sie respektieren, dass endlich ein Modus vivendi gefunden wurde oder wird sie weiterhin auf einer gesetzlichen Verankerung bestehen und diesen Kompromiss in die Luft sprengen", fragt Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Die Regierung muss jetzt zeigen, worum es ihr wirklich geht. Um die Filetierung der ÖBB für den anschließenden Verkauf und um die Eskalierung gegenüber den DienstnehmerInnen oder um die Akzeptanz dieser Einigung. Es wird sich zeigen, ob Schwarz-Blau an einer funktionierenden ÖBB interessiert ist oder ihre negative Politik gegenüber der Schiene fortsetzen will," so Lichtenberger abschließend.

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