Anlässlich der beginnenden Budgetverhandlungen fordern entwicklungspolitische NGOs deutliche Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Mehr Transparenz für Doppelhaushalt 2005/2006 erforderlich

Wien (OTS) - Die in der AGEZ zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fordern in ihrer Frühjahrstagung die Österreichische Bundesregierung eindringlich dazu auf, die notwendigen Schritte zur Erreichung des 0,33%-Ziels für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 zu setzen.

Im Regierungsprogramm 2003 heißt es, dass "in Hinblick auf die vom Europäischen Rat in Barcelona vorgegebenen Ziele für Entwicklungsprojekte in den Jahren 2004 bis 2006 ausreichend Vorsorge getroffen werden soll." Deshalb verlangen die NGOs eine kontinuierliche Steigerung der Mittel, um 2006 das international vereinbarte Ziel von 0,33% des BIP für Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.

Kontinuierliche Steigerung im Budget 2005/2006

"Wir fordern, im Jahr 2005 zusätzlich 130 Mio. Euro im Bundeshaushalt vorzusehen, das entspricht 0,30%, und 2006 weitere 100 Mio. Euro bereitzustellen, damit die internationalen Zusagen Österreichs von 0,33% nicht leere Versprechungen bleiben. Damit auch Österreich einen spürbaren Beitrag zu den Millenniumsentwicklungszielen leistet", so Heribert Steinbauer, Vorsitzender der AGEZ.

Vorausmeldung an OECD für 2003: Rückgang um 20 Prozent

Österreich gab im Jahr 2002 nur 0,26% für Entwicklungszusammenarbeit aus. In der Vorausmeldung an die OECD für das Jahr 2003 purzelte Österreich auf 0,20% hinunter. Dieser Rückgang um 20,7 Prozent ist laut OECD durch vorzeitige Darlehensrückzahlung und einer Verschiebung bilateraler Schuldenerlässen zu erklären. "Österreich muss die 0,33% durch zusätzliches "fresh money" erreichen, nicht nur rein rechnerisch über Entschuldungsmaßnahmen. Die Annäherung an das 0,33 bzw. 0,7% Ziel darf daher nicht von der Höhe der Entschuldungen der ärmsten Länder abhängig gemacht werden.

Konkreter Stufenplan für 0,7% Ziel um Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen

Die NGOs blicken jedoch auch über das Jahr 2006 hinaus. Soll sich die Schere zwischen Arm und Reich - sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen Entwicklungs- und Industrieländern - nicht immer weiter auseinander entwickeln, müssen konkrete Schritte zur Verringerung der absoluten Armut gesetzt werden. Weltweit leben 1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut, das heißt, in äußerst prekären Verhältnissen ohne Zugang zu sauberem Wasser, ausreichender Ernährung, Grundschulbildung oder medizinischer Versorgung Der aktuelle "Global Monitoring Report 2004" der Weltbank bestätigt, dass eine Verdopplung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nötig wäre, um die Millenniumsentwicklungsziele wie Halbierung der Armut, Grundschulbildung für alle, Senkung der Kindersterblichkeit und Müttersterblichkeit, Stopp der Ausbreitung von HIV/AIDs bis 2015 zu erreichen. Daher fordern die entwicklungspolitischen NGOs weiterhin das Ziel der Vereinten Nationen von 0,7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit ein - zu dem sich Österreich seit 30 Jahren bekennt - und verlangen einen Stufenplan mit konkreten Umsetzungsschritten bis 2010.

Mehr Transparenz im Doppelhaushalt 2005/2006

Mit 1. Jänner 2004 wurde die operative Entwicklungszusammenarbeit und Ostzusammenarbeit in die Austrian Development Agency - ADA ausgelagert. Die Entwicklungsorganisationen machen anlässlich des zu verhandelnden Doppelbudgets auf die geringe Transparenz aufmerksam:
Der ADA steht für Projekte und für die Verwaltung derselben 2004 ein Budget von 88,76 Mio. Euro zur Verfügung. In Hinkunft hat das Parlament nur noch über die Gesamtsumme für die ADA zu entscheiden, nicht jedoch über die konkrete Verwendung dieses Betrags, sodass dieser unmittelbar gestaltbare Teil der österreichischen Entwicklungspolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Die NGOs fordern daher, dass alle Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Ostzusammenarbeit des Bundes, die für die Anrechenbarkeit bei der OECD relevant sind, übersichtlich dargestellt und publiziert werden. Dazu ist die Erstellung einer Beilage zum Bundesfinanzgesetz entsprechend den OECD-Richtlinien notwendig, damit die Verwendung der konkreten Budgetansätze und Teilbereiche transparent dargestellt werden können. Eine solche Beilage wäre eine gute Grundlage für den parlamentarischen Beschluss des Bundeshaushalts und somit als Finanzgrundlage der ADA.

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