Lapp: Regierung lässt Behinderte weiter auf der Wartebank

Anhebung der Ausgleichstxe offenbar wieder verschoben -Pflegegeld-Valorisierung weiter ausständig

Wien (SK) Massive Kritik an der Regierung, "die
Pflegebedürftige und Behinderte weiter auf der Wartebank sitzen lässt", übte heute SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. Die SPÖ-Abgeordnete bezieht sich auf Informationen der Österr. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), wonach die anstehende Novelle des Bundespflegegeldgesetzes nun schon zum zweiten Mal von der Tagesordnung des Ministerrates abgesetzt wurde und damit die Anhebung der Ausgleichstaxe wieder verschoben wurde. "Die Regierung zeigt einmal mehr, wie wenig ihr die Anliegen der behinderten Menschen wert sind", so Lapp am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Um die Ausgleichstaxe (derzeit 196 Euro pro Monat) in etwa im Einklang mit der Lohnentwicklung anzupassen, müsste sie um rund 12 Prozent angehoben werden, verwies Lapp auf den Tariflohnindex der Statistik Austria. Tatsächlich hat die Wirtschaft, die keine Anhebung der Ausgleichstaxe will, aber wie schon so oft erfolgreiches Lobbying gemacht und die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Ministerratslise erreicht, so Lapp. "Wir brauchen endlich eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für behinderte Menschen. 33.000 davon sind derzeit arbeitslos; die Beschäftigungsoffensive der Regierung für behinderte Menschen greift nicht", so die SPÖ-Behindertensprecherin.

"Vertrösten und verschieben" - so laute offensichtlich das Motto der Regierung auch beim Pflegegeld. Immerhin habe es seit 1996 keine Valorisierung des Pflegegeldes gegeben. "In meiner gestrigen Sprechstunde als Abgeordnete haben sich viele darüber beklagt, dass behinderte und pflegebedürftige Menschen immer mehr zur Kasse gebeten werden aber es keine Verbesserungen für sie gibt. Die Menschen haben das Gefühl, dass ihre berechtigten Anliegen von der Regierung nicht ernst genommen werden - und leider recht damit", so Lapp abschließend. (Schluss) ah

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