Hoscher: Aussagen Finz's zeugen von Ignoranz

Unqualifizierter Angriff auf ältere Menschen

Wien (SK) Als "unerträglich" bezeichnete heute SPÖ-Abgeordneter Dietmar Hoscher, Mitglied des SPÖ-Wirtschaftskompetenzteams und Vorsitzender des bundesweiten Vereins für Wohnbauförderung, die Aussagen von ÖVP-Staatssekretär Finz im Kurier, dass "man auch im Altersheim sparen könne". Diese Aussage zeugt von ungeheurer Ignoranz den Menschen gegenüber und ist eines Vorsitzenden der Wiener ÖVP nicht würdig, kritisierte Hoscher am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Regierung verlagere immer mehr Kompetenzen an Länder und Gemeinden und schönt damit ihre Zahlen; lässt aber gleichzeitig die davon betroffenen Gebietskörperschaften finanziell im Regen stehen. Länder und Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben, der Personalbedarf vor allem bei sozialen Diensten - Stichwort Alten- und Krankenpflege - steigt ständig. Aus diesem Grund wehren sich Länder und Gemeinden derzeit zurecht vehement, die Kosten der Steuerreform voll mitzutragen. Die Regierung ist nun aufgerufen, einen Schritt in Richtung Länder und Gemeinden zu setzen, so Hoscher.

Hoscher appellierte abschließend an ÖVP-Staatssekretär Finz, die Finger von den Wohnbauförderungsmitteln zu lassen. Die Wohnbauförderung habe insbesondere auch eine hohe soziale Ausgleichsfunktion, was ein in der Landespolitik tätiger Funktionär eigentlich wissen sollte. (Schluss) ah/mm

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