Elektroschrott-Richtlinie bietet Chance für Sozialwirtschaft

In einer Podiumsdiskussion im Demontage- und Recycling-Zentrum D.R.Z diskutierten Experten zum Thema "Umweltschutz durch neue Arbeitsplätze"

Wien (OTS) - Am 29. April 2004, 10.00 Uhr fand auf Einladung von Sepp Eisenriegler, Geschäftsführer der sozialwirtschaftlichen Betriebe R.U.S.Z und D.R.Z (Träger beider Betriebe ist der Verband Wiener Volksbildung), eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Sozialpartner, der Sozialwirtschaft und der Verwaltung statt. Anlass war die EAG-Richtlinie, die bis 13. August 2004 in nationales Recht umgesetzt sein muss, und zu der nun ein erster Entwurf vorliegt. Sepp Eisenriegler forderte: "Die Richtlinie darf nicht ohne Mitwirkung der sozialwirtschaftlichen Betriebe umgesetzt werden".

Die Abfallentsorgungsindustrie stellt sich bereits auf ein profitables Geschäft ein. "Doch aufwändige Technik ersetzt keinesfalls die manuelle Schadstoffentfrachtung" sagte Sepp Eisenriegler. Elektroaltgeräte müssen "zerstörungsfrei" zerlegt und schadstoffentfrachtet werden, das regelt die nun vorliegende Abfallbehandlungspflichten VO. "Hier bietet sich der Sozialwirtschaft die Jahrhundertchance zu zeigen, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen sie hat", sagte Sepp Eisenriegler. "Bereits im vergangenen Jahr hat das D.R.Z im Pilotprojekt Penzing erfolgreich demonstriert, wie Zerlegungsarbeit funktionieren kann, mit Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr Fuß fassen konnten. Das Arbeitsmarktservice AMS fördert das D.R.Z ebenso wie schon seit 6 Jahren das R.U.S.Z", so Ingeborg Friehs, stellvertretende Geschäftsführerin des AMS in Wien, "weil sie innovative zielführende Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik sind. Sie bieten sinnvolle Arbeit für Langzeitbeschäftigungslose und unterstützen diese durch Qualifizierung, Arbeitstraining und sozialpädagogische Begleitung." Der Lohn für die Beschäftigten sind Auftrieb, neues Selbstvertrauen und eine hohe Wahrscheinlichkeit, wieder einen regulären Job zu finden. "Es wäre für die Sozialwirtschaft ein Leichtes", so Eisenriegler, "in der EU, also auch in Österreich, ein flächendeckendes dezentrales Netzwerk an Großsammelstellen einzurichten, von denen letztlich auch die Entsorgungsbetriebe profitieren könnten, durch weniger Transportaufwand und -kosten. Allein zur Durchsetzung dieser sinnvollen Aufteilung der Interessen wäre die Einrichtung eines Ministeriums für Sozialwirtschaft, wie es in Belgien und den Niederlanden längst Realität ist, notwendig."

In einer weiteren Verordnung zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002 werden die anderen erforderlichen Umsetzungsschritte der EAG-Richtlinie, wie insbesondere die Sammlung, die Finanzierung und das Melde- und Berichtswesen geregelt werden. Damit soll auch der Wiederverwendung von ganzen Geräten hohe Priorität eingeräumt werden. Mag. Georg Fürnsinn vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: "In der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist die Wiederverwendung ein wichtiger und im Sinne einer nachhaltigen Abfallwirtschaft unterstützenswerter Schritt. Hier leisten sozialökonomische Betriebe, wie das R.U.S.Z und das D.R.Z einen wichtigen Beitrag. Es ist ein Anliegen des BMLFUW, dass derartige Projekte auch künftig ihren Stellenwert erhalten können." Auch Mag. Werner Hochreiter, Umweltjurist der Bundesarbeiterkammer Wien, Experte für Abfallpolitik meint: "Die Umsetzung der Richtlinie darf nicht dazu führen, dass die Wiederverwendung von Elektroaltgeräten auf der Strecke bleibt, so wie wir das von anderen EU-Richtlinien kennen, die die Herstellerverantwortung propagieren und die Einrichtung von Abfallrücknahme- und -verwertungssystemen verlangen. Das R.U.S.Z ist ein arbeitsmarktpolitisch wichtiges und gutes Projekt. Betriebe wie das R.U.S.Z leisten einen wichtigen Beitrag in einer schwierigen Beschäftigungssituation. Solchen sozialwirtschaftlichen Betrieben darf ebenso wenig der Boden entzogen werden wie zum Beispiel kommunalen Flohmärkten, wo Menschen, die es brauchen, preisgünstig Secondhandware bekommen können."

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