FSG-Nürnberger zum 1. Mai: Wir brauchen eine starke soziale EU

Regierung bei Erweiterung säumig

Wien (FSG) - "ÖVP und FPÖ sind nicht die Verfechter des sozialen Europas, das sich die sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vorstellen", sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, anlässlich des 1. Mai.++++

"Am 1. Mai wird die Europäische Union um zehn Länder größer. Wir Gewerkschaften begrüßen das und haben uns massiv dafür eingesetzt, denn wir stehen für ein Europa ohne Grenzen", betont Nürnberger. "Genau so massiv stehen wir für ein soziales Europa, das die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt aller Anstrengungen stellt. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass es nach dem 1. Mai in bestimmten Bereichen Übergangsregelungen gibt. Denn die Unterschiede bei den Löhnen sind beispielsweise zwischen der alten und der neuen EU groß. Wir fürchten uns nicht davor, dass jetzt die Menschen aus den neuen EU-Ländern unsere Arbeitsmärkte in Massen 'überschwemmen'. Wir befürchten aber, dass die großen Unterschiede auf die Löhne bei uns Druck machen. Das zu verhindern ist die große Herausforderung während der Übergangszeit."

Auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene werde schon seit vielen Jahren zwischen alter und neuer EU zusammen gearbeitet. Die österreichische Bundesregierung habe sich bisher aber zurück gelehnt, kritisiert der FSG-Bundesvorsitzende. "Schon längst hätte man zum Beispiel in Grenzregionen länderübergreifende Initiativen setzen können. ÖVP und FPÖ sind aber nicht gerade die Verfechter des sozialen Europas, das wir uns vorstellen. Schüssel, Bartenstein und Co. haben in Brüssel - genau so wie zu Hause in Österreich - eher die Interessen der Unternehmen vertreten, als die der Menschen. Denn wenn in Brüssel Entscheidungen fallen, dann kann man das nicht auf 'die EU' schieben. Dann haben österreichische Minister das mit entschieden. Die unsoziale Politik, die ÖVP und FPÖ in Österreich machen, die machen sie auch in der EU."

Nürnberger: "Das zeigt, dass wir mehr denn je viele engagierte, sozial gesinnte Menschen brauchen, die diese Regierung in ihre Schranken weist: Wir wollen ein Ende des Sozialabbaus, des Auseinanderdividierens von Menschen und des Bevorzugens von Unternehmen - in Österreich und in der EU. Unsere EU, in der wir leben, arbeiten, lernen und studieren, soll eine EU der Menschen sein. Wir haben es in der Hand, das zu erreichen: bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch bei Nationalratswahlen. Denn EU-Politik passiert nicht nur in Brüssel, sondern auch in Wien."

FSG, 29. April 2004 Nr. 68

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