Gaßner: Öffentliche Bedienstete - "Luxus" oder Notwendigkeit?

"Studie des Staatsschuldenausschusses sorgt für Kopfschütteln"

Wien (SK) "Wer an Zufälle in der Politik glaubt, dem ist nicht zu helfen. Wer jedoch argwöhnt, dass die Studie des Staatsschuldenausschusses gerade dem Bund im Vorfeld der Verhandlungen zum Finanzausgleich ins Konzept passt, dem müsste ich beipflichten", kommentiert der SPÖ-Kommunalsprecher und Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner die aktuelle Diskussion. In besagter Studie wird nämlich dem Bund attestiert, viel mehr Personal eingespart zu haben als die Gemeinden. ****

In der Studie heißt es wörtlich "Am Beispiel des Bundes ist ersichtlich, dass bestehende Einsparungspotenziale auch tatsächlich lukriert werden können, sofern der politische Wille zur Redimensionierung der Beschäftigtenzahl (...) vorhanden ist und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden." Die Aussagen der Studie seien zu korrigieren bzw. ins rechte Licht zu rücken, moniert der Kommunalsprecher. "In keiner Weise wurde berücksichtigt, dass den Gemeinden vom Gesetzgeber (über Vorschlag der Bundesregierung) immer mehr Aufgaben zugeteilt wurden. Während der Bund und die Länder sich vieler Aufgaben einschließlich des dafür erforderlichen Personals mittels Ausgliederungen entledigen, müssen die Gemeinden weiterhin mehr Aufgaben mit weniger Geld und dem gleichen Personalstand bewältigen. Trotzdem haben auch Gemeinden im Rahmen der Möglichkeiten Personal reduziert."

Bund braucht Geld von den BürgerInnen für die Steuerreform

Es sei offensichtlich, dass die argumentative Unterstützung, die die Bundesregierung durch die irreführenden Aussagen der Studie bekomme, zur Eindämmung der berechtigten Finanzwünsche der Gemeinden gegenüber dem Bund herangezogen werde. "Man sollte die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, ob sie ausreichend Personal bei den Gemeinden und deren Einrichtungen wie Sozial- und Altersheime, Krankenanstalten, Kindergärten usw. wünschen oder ob sie einen massiven Sparkurs mit reduzierten Dienstleistungen und höheren Gebühren wollen", so Gaßner.

In der Diskussion dürfe jedenfalls ein Punkt nicht übersehen werden:
dass die Steuerreform zu einer höheren Staatsverschuldung und finanziellen Belastung der BürgerInnen führe. "Die Bundesregierung macht eine Steuerreform auf Pump, zu Lasten der Länder und insbesondere der Gemeinden. Profiteure sind wenige Großbetriebe. Laut WIFO sind es bloß 15 Prozent der Mittel, die sich in der Steuerreform 'selbst finanzieren', bspw. durch Wirtschaftswachstum. Die restlichen 85 Prozent der Steuerreform muss die Allgemeinheit, sprich die Bürgerinnen und Bürger, tragen. Das ursprüngliche Zauberwort 'Nulldefizit' wurde von der Regierung selbst durch ihre falsche Politik zu einem schlagenden Argument gegen sie", stellte Gaßner abschließend fest. (Schluss) ah/mm

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