FINANZAUSSCHUSS MACHT STEUERREFORM MIT V-F-MEHRHEIT PLENUMSREIF Opposition gegen "Steuersenkungsaktion zugunsten von V-F-Klientel"

Wien (PK) - Der Finanzausschuss setzte heute Nachmittag die Verhandlungen über die Regierungsvorlage für das Steuerreformgesetz 2005 fort und verabschiedete das Reformwerk, das ein neues Eimkommensteuertarifmodell, die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung für Unternehmensverbände und eine Senkung der KÖST auf 25 % bringt, mit V-F-Mehrheit. Ebenso wurde ein V-F-Abänderungsantrag beschlossen, den Abgeordneter Michael Ikrath (V) in die sachliche, aber überaus kontroversielle Debatte einbrachte. Die Änderungen zielen auf konkrete Bestimmungen für die Ermittlung betrieblicher Einkünfte im Rahmen der Gruppenbesteuerung sowie bei der Besteuerung von Insolvenzfällen. Organe ausländischer Gruppenmitglieder brauchen einen Gruppenantrag nicht zu unterfertigen, wurde festgehalten und dem Plenum überdies empfohlen, die Abschaffung der Schaumweinsteuer aus verwaltungspraktischen Gründen auf den 1. April 2005 zu verschieben. Im sachlichen Zusammenhang mit der Steuerreform (§ 27 GOG) wurde auf Antrag der Koalitionsparteien auch das Katastrophenfondsgesetz geändert, um Mindereinnahmen des Fonds infolge der Steuerreform durch Umschichtung von 1 Mill. € auszugleichen.

CHRISTOPH MATZNETTER: KEINE STEUERREFORM, NUR STEUERSENKUNGSAKTION

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) unterzog zunächst den Abänderungsantrag, den Abgeordneter Michael Ikrath (V) vorgelegt hatte, scharfer Kritik. Statt die vorgesehene Verkürzung von Verjährungsfristen zu modifizieren, sollte man an der bestehenden Regelung, die sich bewährt habe, festhalten. Negativ äußerte sich Matznetter auch gegenüber der Absicht, von Organen ausländischer Tochtergesellschaften, deren Verluste in die Gruppenbesteuerung einbezogen werden sollen, keine Unterschrift zu verlangen, und drängte darauf, "bei der Gruppenbesteuerung die Mindeststandards eine zivilisierten Rechtsstaates aufrecht zu erhalten."

Matznetter ortete bei den Regierungsparteien Lobbyismus für bestimmte Gruppen. Grundsätzlich warnte der Abgeordnete davor, im Steuersystem in Konkurrenz zu Dritte-Welt-Ländern treten zu wollen. Das Steuersystem müsse die Voraussetzungen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur und in die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes schaffen. Angesichts der von der Steuerreform zu erwartenden Einnahmenausfälle des Katastrophenfonds kündigte Matznetter eine Initiative seiner Fraktion an. Der Katastrophenfonds brauche nicht nur eine Million Euro, wie dies der Antrag der Koalition vorsehe, sondern 12 Mill. €.

Eine wirkliche Steuerreform würde etwas für jene 1,5 Mill. Menschen tun, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen und sie würde die Konzentration des Steuersystems auf den Faktor Arbeit korrigieren. - Was vorliege sei keine Steuerreform, sondern eine Steuersenkungsaktion, so der Budget- und Finanzsprecher der SPÖ.

WERNER FASSLABEND: EIN WICHTIGES SIGNAL FÜR DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT

Abgeordneter Werner Fasslabend (V) verteidigte das Konzept der Regierung, da es angesichts der slowakischen Flat Tax und der niedrigen Steuersätze in den anderen neuen EU-Ländern hoch an der Zeit sei, steuerlich etwas für den Wirtschaftsstandort zu tun.
Es sei nicht wahr, dass für Leute, die keine Einkommensteuer zahlen, nichts geschehe, die Einkommensspreizung sei bei den Arbeitnehmern in Österreich sehr gering. Der vorliegende Entwurf bringe einen wesentlichen Fortschritt, es handelt sich für Fasslabend um eine wirkliche Steuerreform.

WERNER KOGLER: REGIERUNG BETREIBT KLIENTEL-POLITIK

Abgeordneter Werner Kogler (G) sah in dem vorliegenden Entwurf nichts, was den Namen Steuerreform verdiene und forderte die Regierungsparteien auf, die "Klientel-Politik", die sie mit dieser Steuerreform machten, nicht zu verschleiern. Skepsis äußerte Kogler gegenüber Prognosen der Regierung über die budgetären Auswirkungen der Steuerreform und erbat Auskunft über den effektiven KÖST-Satz in Österreich. Die Grünen bezweifelten generell, dass sich Österreich eine solche Steuerreform überhaupt leisten könne und fragten sich, ob die Milliarde Euro, die die Regierung in die Wirtschaft bringen wolle, nicht besser für eine Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben verwendet würde. Kogler meinte, dies würde beschäftigungsintensive Unternehmen gegenüber gewinnintensiven Unternehmen nützen.

Alle wissen, so Kogler, dass bestimmte Lobbies in der EU einen Steuerwettbewerb wollen. Damit werde auf Kosten der Steuerzahler eine aberwitzige Spirale "nach unten" in Gang gesetzt. Weiters plädierte Kogler dafür, die "Füllmenge" für die negative Einkommensteuer zu erweitern, da Menschen mit geringen Einkommen relativ viel Steuern zahlen, beispielsweise Umsatzsteuer.

Aussagen des Finanzministers über zu erwartende kulturpolitische Lenkungseffekte der Steuerreform zog Kogler in Zweifel und hielt es für unverantwortlich, die Kosten dieser Steuerreform, die keine konjunkturelle Wirkung entfalten werde, "voll auf das Budget durchschlagen zu lassen".

HANS MOSER: ES GIBT KEINE "STEUERERSPARNISNOMADEN" MEHR

Abgeordneter Hans Moser (S) zitierte aus Studien über internationale Betriebsansiedlungen, die zeigen, dass Investoren in erster Linie einen Markt, in zweiter Linie hochqualifizierte Arbeitskräfte und drittens politische Stabilität suchen. Erst dann werden Steuerfragen relevant. Die "Förderungs- und Steuerersparnisnomaden", die am Beginn der achtziger Jahre beobachtet wurden, gibt es in Europa nicht mehr, sagte Moser und warnte vor "Nachfragesteuerung durch Steuersenkung", was Ronald Reagan hohe Budgetdefizite beschert habe.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) kritisierte, dass sich weder Menschen mit kleinen Einkommen noch Kleinstunternehmen etwas von der Steuerreform erwarten können. "Woher soll die Konsumsteigerung kommen, wenn man die Kleinen nicht entlastet?" fragte Hagenhofer.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) sprach die Befürchtung aus, dass die Menschen durch die Steuerreform letztlich nicht ent-, sondern belastet werden, weil die Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen werden können und daher Gebühren erhöhen werden. Beim Katastrophenfonds gehe es nicht nur um die Finanzierung der Feuerwehren, sondern auch um Hilfsorganisationen, Ausstattung des Bundesheeres, um Kosten bei der Sanierung von Hochwasserschäden und um präventiven Hochwasserschutz.

MICHAEL IKRATH: STANDORTPOLITIK = ARBEITSMARKTPOLITIK = SOZIALPOLITIK

Abgeordneter Michael Ikrath (V) hielt den Oppositionsabgeordneten das Argument entgegen, dass steuerliche Fragen bei Investitionsentscheidungen sehr wohl ihre Bedeutung haben und untermauerte damit die Entscheidung der Regierung für eine Senkung des KÖST-Satzes und für das Gruppenbesteuerungsmodell. Bei internationalen Beratungsfirmen sei Österreich nach Vorlage des Steuerreformentwurfs wieder an die Spitze der Investitionsstandorte gerückt, teilte der Abgeordnete mit und brachte den sozialen Charakter der Steuerreform auf die Formel: Standortpolitik = Arbeitsmarktpolitik = Sozialpolitik.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) machte darauf aufmerksam, dass die Steuerreform nicht aus der Dynamik der Masseneinkommen finanziert werden könne, weil die Masseneinkommen wegen der Belastungen durch die Bundesregierung in den letzten Jahren gesunken seien. Eine Steuerreform, die die slowakische Flat-Tax zum Maßstab nehme, sei nicht in der Lage, bestehende Ungleichheiten abzubauen, sie führe in eine Sackgasse, weil sie nicht erlaube, den Wohlfahrtsstaat zu erhalten. Europa werde in der Steuerpolitik ganz neue Wege gehen müssen, zeigte sich Abgeordneter Bauer überzeugt.

JOSEF BUCHER BRICHT LANZE FÜR FREIBERUFLER

Abgeordneter Josef Bucher (F) warf der SPÖ vor, bei ihrer Kritik wenig Glaubwürdigkeit beanspruchen zu können. Deren Finanzminister haben bei hoher Abgabenquote hohe Defizite und einen Reformstau in allen Bereichen hinterlassen. Die vorliegende Steuerreform hätten die Freiheitlichen gerne ein wenig früher in Kraft gesetzt, sie sei aber dennoch als großer Wurf zu bezeichnen und als ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. Für weitere steuerreformatorische Schritte wünschte sich Bucher Maßnahmen zugunsten der Freiberufler und die Abschaffung von Bagatellsteuern.

JAKOB AUER APPELLIERT: RÜCKSICHT FÜR SCHWACHE GEMEINDEN

Abgeordneter Jakob Auer (V) lobte die Bundesregierung dafür, eine wirksame Steuerreform konzipiert zu haben, die mit dem eingeschlagenen Budgetkurs vereinbar sei und Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur ermögliche. Die KÖST-Senkung sei richtig, weil sie es etwa den österreichischen Automobil-Zulieferfirmen ermöglichen werde, von den großen Investitionen internationaler Autokonzerne in Tschechien, der Slowakei und Ungarn zu profitieren. Jakob Auer begrüßte die Senkung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und wandte sich schließlich der finanziellen Situation der Gemeinden zu, wobei er unter anderem auf zunehmende Kosten für Pflegeheime hinwies und dringend an den Finanzminister appellierte, finanzschwache Gemeinden zu berücksichtigen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sah die Aufgabe der Abgeordneten darin, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten und nicht jene von ausländischen Verlustabschreibungsgesellschaften. Der Finanzminister wiederum habe dafür zu sorgen, dass die Einnahmen des Staates aufrecht bleiben. Eine Steuerreform für die Menschen würde dafür sorgen, die Besteuerung des Faktors Arbeit zu senken, inländische Investitionen zu begünstigen sowie kleine Unternehmen und kleine Einkommen zu entlasten. Diese Grundsätze hätte man in diesem Haus außer Streit stellen können, zeigte sich Matznetter überzeugt, man hätte die vorhandene Expertise des Parlaments nützen können, um eine Steuerreform zu konzipieren, die diesen Namen verdiene - die Bundesregierung habe es aber vorgezogen nach dem Motto vorzugehen:
"Friss Vogel oder stirb!"

KARLHEINZ GRASSER: DIE STEUERREFORM - EIN ÖKONOMISCHES KABINETTSTÜCK

Finanzminister Karl-Heinz Grasser ging auf die Wortmeldungen der Oppositionsredner ein, die in Zweifel gezogen haben, dass es sich tatsächlich um eine große Steuerreform handle. Er skizzierte deshalb noch einmal die Eckpunkte der Reform, mit der folgende Ziele erreicht werden sollen: Stärkung des Wachstumspotentials, Aufwertung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes, Verbesserung der Eigenkapitalbasis vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, Erhöhung der Steuergerechtigkeit, Vereinfachung des Systems, Stärkung der Einkommen der Familien sowie die besondere Berücksichtigung der niedrigeren Einkommen. Alle diese Ziele wurden mit der Reform der Bundesregierung erreicht und haben dazu geführt, dass jeder Österreicher mit einer durchschnittlichen Steuerentlastung in der Höhe von 500 € rechnen könne.

Er sei auch überzeugt davon, dass eine große Reform des Einkommens-und Lohnsteuertarifes umgesetzt werden konnte, da das System transparenter und gerechter gestaltet wurde. Weiters hob Grasser noch die Gruppenbesteuerung sowie die - schon in Kraft getretene -begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne hervor. Grundsätzlich habe die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 eine angebotsseitige Politik gemacht, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort in den Mittelpunkt rückt, betonte der Ressortchef.

Grasser wies weiters darauf hin, dass es in Österreich ein höheres Wachstum als in Deutschland gegeben habe (+ 0,7 % gegenüber -0,1 %) und dass es auch deutlich über dem Wert der Eurozone (0,4 %) liege. Aus seiner Sicht sei damit ein "ökonomisches Kabinettstückerl" gelungen, zumal Österreich im Vergleich zur Eurozone ein doppeltes Wachstum, weniger als die Hälfte des Defizits und weniger als die Hälfte der Arbeitslosigkeit vorzuweisen habe.

Was die volkswirtschaftlichen Effekte anbelangt, so belegen eine Reihe von Untersuchungen, dass die Entlastung von insgesamt 1,345 Mrd. € vor allem im Segment der Einkommensbezieher von 10.000 € bis 25.000 € wirksam werde. Außerdem wurde auch die Negativsteuer um mehr als 50 % erhöht, hob der Finanzminister hervor. Makroökonomisch betrachtet rechne das WIFO damit, dass damit ein Wachstum von 0,4 % im Jahr 2005 ausgelöst werde und die Zahl der Beschäftigten um 4.000 bis 5.000 steige. Auch der Konsum werde langfristig um 1,5 % zunehmen, ergeben die Studien. Hinsichtlich der Senkung der Lohnnebenkosten machte Grasser darauf aufmerksam, dass in den letzten 30 Jahren die Sozialdemokraten den Faktor Arbeit immer mehr belastet haben und es erst der V-F-Koalition zu verdanken sei, dass die Lohnnebenkosten um 648 Mill. € gesenkt werden konnten.

Es wurde nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass mit der Steuerreform auch ein Ansteigen des Defizits verbunden sei. Allerdings bewege man sich auf einem massiv niedrigeren Niveau als die früheren Regierungen und außerdem werden auch die Verwaltungsreform und die Konsolidierungsbestrebungen konsequent weiterverfolgt, um 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Staatssekretär Alfred Finz ging auf die übrigen Themenbereiche ein und sprach zunächst den Katastrophenfonds an. Die Feuerwehren haben den Wunsch geäußert, die Feuerschutzsteuer von 8 % auf 10 % zu erhöhen, konstatierte er. Die Berechnungen seines Ressorts haben jedoch ergeben, dass die Einnahmenentwicklung dynamisch verlaufe und dass im Falle einer Erhöhung mit negativen Multiplikatoreneffekten zu rechnen sei, die vor allem die "kleinen Häuslbauer" betreffen. Man wolle daher zunächst abwarten, um genauer zu beobachten, ob eine Steigerung in der gewünschten Form notwendig sei. Durch die Steuerreform haben sich jedoch die Mittel für den Katastrophenfonds reduziert, räumte Finz ein. Dabei gehe es 2005 um 1 Million €, die durch den heutigen Antrag refundiert werden soll.

Was die Länder und Gemeinden angeht, so führte der Staatssekretär aus, dass die Berechnungen des WIFO ergeben haben, dass die Ertragsanteile nicht sinken, sondern steigen. Ohne die Steuerreform wäre das Wachstum zwar höher gewesen, aber man gehe von einer Zunahme in der Höhe von knapp 2 % bis 2006 aus, erläuterte er. Finz wies darauf hin, der Bund beim Personal am stärksten gespart habe. Im Vergleich zum Jahr 1999 werde - in absoluten Zahlen gerechnet - heuer weniger für den Posten Personal ausgegeben. Bei den Ländern und Gemeinden gebe es trotz Personalrückgängen aber immer noch steigende Personalausgaben, gab er zu bedenken.

PRODUKTPIRATERIEGESETZ MEHRHEITLICH BESCHLOSSEN

Am 1. Juli 2004 wird die EU-Produktpiraterie-Verordnung in Kraft treten, die zollbehördliche Maßnahmen gegen Waren vorsieht, die im Verdacht stehen, geistiges Eigentum zu verletzen. Die Umsetzung der Verordnung erfordert ergänzende österreichische Regelungen. Deshalb hat die Regierung kürzlich das "Produktpirateriegesetz 2004" übermittelt. Es regelt Einzelheiten des Verfahrens (Information der Rechtsinhaber, Einholung der Zustimmung der Warenbesitzer zur Vernichtung, Einhebung von Verwaltungsabgaben u.a.) und weist die Zuständigkeit für Maßnahmen gegen nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren, die ein Patent, ein Schutzzertifikat oder das Sortenschutzrecht verletzen, dem Zollamt Villach zu. (452 d.B.)

Es sei ein besonderes Anliegen der Sozialdemokraten, dass Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt werden, erklärte Abgeordneter Christoph Matznetter (S). Es müsse jedoch sicher gestellt werden, dass gutgläubige Konsumenten, die gefälschte Waren im Ausland kaufen, nicht zum Handkuss kommen.

Auch G-Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer meldete Bedenken hinsichtlich der Vorlage an. Ihrer Ansicht nach gehe es bei dieser Materie um die Biopiraterie und damit um ein riesiges Geschäft von einzelnen Konzernen in den Industrienationen. Als Beispiel führte sie an, dass die Bauern in Indien, die seit Jahrhunderten die Wirkstoffe des Neembaumes zur biologischen Schädlingsbekämpfung einsetzen, nun plötzlich Lizenzgebühren an eine Pharmafirma zahlen sollen, weil diese die Neemprodukte patentrechtlich geschützt hat.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung gab der Ausschussvorsitzende Günter Stummvoll bekannt, dass bis zur zweiten Lesung versucht werde, allenfalls noch offene Fragen zu klären. - Bei der Abstimmung wurde das Gesetz mit V-F-Mehrheit angenommen. (Schluss)

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