"Die Stiefkindwahl" von Barbara Tóth

DER STANDARD-Kommentar, Ausgabe vom 29. 04. 2004

Wien (OTS) - Bekannt, bewährt, banal: So lassen sich die bisher präsentierten Kandidaten für die EU-Wahl beschreiben. Die Gesichter sind fast durchwegs die gleichen geblieben, nur um fünf Jahre gealtert. Die Slogans austauschbar. Der Eindruck täuscht nicht: Alle Parteien setzen bei dieser Wahl auf Kampag^nen ohne Überraschungseffekt - für eine Wahl, in die offenbar niemand große Hoffnungen setzt.

Die EU-Wahl galt immer schon als "second order election", als Urnengang von zweitrangiger Bedeutung. Geschlagen wurden sie stets mit innenpolitischen Themen - quasi als parteipolitische Zwischendurchmobilisierung vor Europahintergrund. Diesmal scheint sie den Parteimanagern nicht einmal dafür zu taugen. Zu schlecht sind die Prognosen zur Wahlbeteiligung, zu ungünstig ist die gesamteuropäische Stimmung. Mit Anstand abwickeln, gröbere Blessuren vermeiden, so lautet das Motto.

Einzig für Jörg Haider - der als heimlicher FPÖ-Spitzenkandidat in die Wahlschlacht ziehen wird, gleich, wer Listenerster ist - birgt der EU-Urnengang eine strategische Chance. Jedes Ergebnis über zehn Prozent kann er als Erfolg und als Auftakt für seine Aufholjagd für die Nationalratswahl 2006 verkaufen. Und noch jemand hat ein Motiv, ein ungemein starkes, weil kommerzielles: der selbst ernannte Skandalaufdecker Hans-Peter Martin. Tritt er an, dann wohl auch, um den Verkauf für sein Buch weiter anzukurbeln - und um die von ihm gehasste SPÖ vor sich herzutreiben.

Die Wahlkampfdynamik wird also von der FPÖ und eventuell Martin bestimmt werden, und das heißt: Blaue Kulturkampfparolen vermischen sich mit Martins - zum Teil berechtigten - Korruptionsvorwürfen. Die ÖVP baut ihre Kampagne auf das Thema Sicherheit, die SPÖ setzt auf eine Art nationalen Aufschrei als Slogan: "Österreich muss wieder gehört werden." Wer am Wahlabend verloren hat, steht heute schon fest: Europa.

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