WAS IST INDUSTRIEPOLITIK? Industrieausschuss diskutiert ÖIAG-Privatisierungen

Wien (PK) - In einer dreistündigen aktuellen Aussprache diskutierten heute die Mitglieder des Industrieausschusses unter Vorsitzführung von Fritz Verzetnitsch (S) über die Auswirkungen der bereits erfolgten sowie über zukünftig geplante ÖIAG-Privatisierungen. Dabei wurde grundsätzlich die Frage aufgeworfen, was Industriepolitik eigentlich bedeute.

Während man sich in der Einschätzung über die Parteigrenzen hinweg einig war, dass Industriepolitik einen umfassenden Themenkomplex berühre und unter anderem Standort- sowie Steuer-, Forschungs-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zum Inhalt habe, ging die Einschätzung darüber, inwieweit dies auch in der Realpolitik umgesetzt werde, auseinander. Die SPÖ-Abgeordneten machten der Regierung den Vorwurf, sie verstehe unter Industriepolitik in erster Linie Privatisierungspolitik und vernachlässige die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Abgeordneten der Regierungsfraktion sowie Bundesminister Karl-Heinz Grasser hielten dem die gute Entwicklung privatisierter Unternehmen vor und wiesen auf die Vorteile der kommenden Steuerreform, die Maßnahmen zur Restrukturierung der Forschungsförderung sowie zur Hebung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und auf die Dienstrechtsreform an den Universitäten hin, wodurch der Standort und damit Arbeitsplätze gesichert würden.

Als Auskunftspersonen waren die ÖIAG-Vorstände Peter Michaelis und Rainer Wieltsch geladen.

Am Beginn der Sitzung wurde Abgeordneter Günter Stummvoll einstimmig zum Obmannstellvertreter des Industrieausschusses gewählt.

GRASSER: DIE PRIVATISIERUNGEN WAREN ERFOLGREICH

Bundesminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete in seiner Stellungnahme die von der Regierung seit dem Jahr 2000 vorgenommenen Privatisierungen als gelungen und erfolgreich. Der Schuldenstand von 6,3 Mrd. € im Jahr 2000 habe auf 1,7 Mrd. € gesenkt werden können. Der Portfoliowert habe im Jahr 2000 5 Mrd. € betragen, heute stehe dieser bei 5,4 Mrd. €, nachdem 3,8 Mrd. € Privatisierungserlöse erzielt werden konnten. Das allein zeige, dass es in letzter Zeit ein hervorragendes Privatisierungs- und Beteiligungsmanagement gegeben habe. In diesem Zusammenhang sprach Grasser auch den ATX-Wert an, der derzeit bei 1900 bis 2000 Punkten liege, und sich damit um knapp 100 % habe steigern können. Diese gute Entwicklung des eigenen Kapitalmarktes stelle auch einen wichtigen Faktor für die Eigenkapitalausstattung und damit für das Unternehmenswachstum dar. Die Bundesregierung versuche, die Privatisierung mit den österreichischen Interessen zu kombinieren, die Headquarters in Österreich zu behalten, österreichische Kernaktionäre sicherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. Derzeit nicht zur Privatisierung stünden die Austrian Airlines und die OMV an.

Zu den nächsten Privatisierungsschritten nahm Peter Michaelis eingehend Stellung. So sei geplant, die Telekom Austria zu 100 % zu privatisieren, wobei derzeit geprüft werde, ob man strategische Investoren hereinnehme oder über den österreichischen Kapitalmarkt gehe. Der geordnete Rückzug der Italiener sei vertraglich vereinbart worden. Michaelis ließ durchblicken, dass die Telekom Austria für den österreichischen Kapitalmarkt von Bedeutung sei, und man müsse auch in Betracht ziehen, dass die Aktionäre der Telekom dieser bisher die Treue gehalten haben. Darüber hinaus könne die Telekom auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung verweisen, wodurch das Vertrauen gestärkt worden sei. Ob man noch in diesem Halbjahr oder in der zweiten Hälfte 2004 verkaufe, sei noch nicht entschieden, sagte Michaelis.

Als weiteres Unternehmen sei die VA-Tech zur Vollprivatisierung vorgesehen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe sich deutlich verbessert und es sei eine positive Kursentwicklung zu verzeichnen. Michaelis verschwieg jedoch nicht die Schwierigkeiten mit der Investorengruppe um Mirko Kovats. Die ÖIAG werde sich nun bemühen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiter zu verbessern und frisches Kapital zuzuführen. Morgen werde auch ein neues Management bestellt, berichtete der ÖIAG-Vorstand. Die ÖIAG werde sich dann aus dem Unternehmen zurückziehen, wenn die Aktionärsstruktur sicher stelle, dass die VA-Tech ihre Zukunft aus Eigenem bewältigen kann.

Hinsichtlich der Post prüfe man derzeit, ob ein strategischer Partner gefunden werden kann oder ob die Post aus eigener Kraft in der Lage ist, in die Zukunft zu schauen, wenn ab dem Jahr 2007 die Liberalisierung voll einsetzt. Die Post habe bereits ein engagiertes Restrukturierungsprogramm hinter sich, dennoch sei von ihr auch in den nächsten Jahren eine enorme Leistung gefordert, wenn sie ohne strategischen Partner auskommen möchte. Die Entwicklung der elektronischen Medien sowie der Zugang zu den Hausbrieffächern durch andere Unternehmen und schließlich steigende Materialkosten bescherten der Post Mindereinnahmen in der Höhe von 260 Mill. €. Daraus könne man ersehen, welche Anforderungen an die Post gestellt werden. Man bemühe sich daher um vernünftige Kooperationspartner, die zu einer zusätzlichen Wertschöpfung beitragen könnten, um auch die Arbeitsplätze zu sichern.

SPÖ: INDUSTRIEPOLITIK KANN NICHT NUR VERKAUFSPOLITIK SEIN

An diese einleitenden Stellungnahmen schloss Abgeordneter Hans Moser (S) mit seiner Kritik an. Industriepolitik könne nicht nur Verkaufspolitik sein, so Moser, sondern betreffe unter anderem auch die Finanzverfassung und Förderungspolitik. In diesem Zusammenhang unterzog er das "Austria Wirtschaftsservice GmbH" einer harten Kritik und bezeichnete die dortigen Zustände als "eine Katastrophe". Bei den Betriebsansiedlungen sei zwischen Anfragen und tatsächlichen Ansiedlungen ein weiter Weg, sagte er. Die Kompensationsgeschäfte laufen aus seiner Sicht auch nicht optimal. Alles in allem zog er den Schluss, die Bundesminister Grasser und Bartenstein seien in der Wirtschaftspolitik gescheitert.

Den Portfoliowert der ÖIAG von derzeit 5,4 Mrd. € trotz Privatisierung bewertete Moser im Gegensatz zum Finanzminister als keine überragende Leistung. Er warnte auch davor, die Börsenkapitalisierung nur mit absoluten Zahlen darzustellen. Durch die Wahl des falschen Zeitpunkts der Privatisierung in den letzten Jahren sind nach seiner Rechnung 125 Mill. € liegen gelassen worden. Nicht so optimistisch zeigte er sich hinsichtlich der Stabilisierung der VA-Tech, meinte aber, dass man alles daran setzen müsse, eine stabile Struktur zu erreichen. Für die ÖIAG gibt es seiner Ansicht nach die Möglichkeit, mitzuspielen, wodurch das Unternehmen eine zusätzliche Wertsteigerung erfahren könnte. Was die Post betrifft, so warnte Moser vor Kooperationsmodellen.

Ausschussvorsitzender Fritz Verzetnitsch (S) warf die Frage ein, wie weit die derzeitige Industriepolitik der Bildung und Sicherung österreichischer Leitbetriebe und der Sicherung von Arbeitsplätzen nütze, nachdem der Generalsekretär der Industriellenvereinigung in einem Zeitungsinterview das Vorhandensein österreichischer Leitbetriebe vermisst hatte.

Ins gleiche Horn stießen seine Klubkollegen Christian Faul und Heinz Gradwohl. Beide warfen der Regierung vor, die Beschäftigungspolitik vergessen zu haben. Faul vertrat die Meinung, staatseigene Betriebe könnten auch als Kapitalanlage im eigenen Staat gesehen werden. So aber gingen Gewinne ins Ausland, wo sich auch die Headquarters der Firmen befänden. Er sprach sich dafür aus, die Telekom strategisch zu unterstützen und sie nicht an ausländische Firmen zu verkaufen, und machte einen sicherheitspolitischen Aspekt geltend, zumal die Telekom über strategisch wichtige Leitungen verfüge.

Gradwohl bezweifelte, dass das Ziel, die F&E-Ausgaben im Jahr 2005 auf 2,5 und bis zum Jahr 2010 auf 3 %, gemessen am BIP, anzuheben, erreicht werden könne. Auch Abgeordnetem Gartlehner zufolge hat sich, abgesehen von der Stiftungslösung, die er für längst überfällig hält, auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung wenig getan. Er befürchtet auch, dass die Gruppenbesteuerung dazu führen könne, dass österreichische Unternehmen mit internationalen Verflechtungen in wenigen Jahren keine Gewinne mehr schreiben, weil man von den Headquarters die Verluste nach Österreich transferieren werde.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) äußerte sich skeptisch zur bevorstehenden Kapitalerhöhung bei der VA Tech und sprach sich stattdessen für eine "sinnvolle strategische Beteiligungspolitik" aus. Es stimme ihn bedenklich, wenn nicht einmal der ÖIAG-Vorstand wisse, woher das neue Kapital für die VA Tech komme, meinte er, wie wolle dieser dann garantierten, dass die Mehrheit am Unternehmen in österreichischer Hand bleibe.

Abgeordneter Walter Schopf (S) beklagte die Schließung von 600 Postämtern, vor allem im ländlichen Bereich, und vermisste ein industriepolitisches Zukunftskonzept, insbesondere im Bereich der Breitbandtechnologie. Versäumnisse bei der Standort- und Arbeitsplatzsicherung stellte auch Abgeordneter Dietmar Keck (S) fest. Abgeordneter Verzetnitsch (S) schließlich fragte nach der Mitarbeiterbeteiligung.

GRÜNE: VERSTAATLICHUNG ODER PRIVATISIERUNG KEINE KARDINALFRAGE

Seitens der Grünen wollte Werner Kogler aus der Frage Verstaatlichung oder Privatisierung keine Kardinalfrage machen. Er hält nicht jeden Staatsanteil für grundsätzlich böse und meinte, es gebe aber oft gute Gründe dafür, dass der Staat seine Anteile behält. Die Zielsetzungen bei der Technologie- und Wirtschaftsförderungspolitik seien sehr hoch, sagte Kogler, die Umsetzung hinke jedoch noch nach. Äußerst kritisch sah er das Engagement der Investorengruppe um Kovats und fragte, wie das Umfeld aussehe, in dem sich Investoren dieses Schlags etablieren können. Seine Klubkollegin Heidemarie Rest-Hinterseer unterstrich, dass die Industriepolitik der Existenz der Menschen diene, und sie erkundigte sich nach dem Engagement der ÖMV in südlichen Ländern.

ÖVP: INDUSTRIEPOLITIK HEISST NICHT, DASS DER STAAT INDUSTRIEANTEILE BESITZT

Naturgemäß positiv bewerteten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Auswirkungen der Privatisierungspolitik. Laut Günter Stummvoll (V) könne Industriepolitik nicht heißen, dass der Staat Industrieanteile besitzt. Vielmehr sei es notwendig, dass sich der Staat aus den Unternehmungen zurückziehe, gleichzeitig aber attraktive Rahmenbedingungen schaffe. Die Entwicklung der letzten Jahre habe bewiesen, dass der eingeschlagene Weg zukunftsreich sei und der Vergleich der Situation der Betriebe heute mit jener vor dem Jahr 2000 bestätige diese Einschätzung. Stummvoll regte an, das gute Privatisierungs- und Beteiligungsmanagement durch ein Marketingkonzept auch besser zu kommunizieren.

Abgeordneter Hannes Missethon (V) betonte, dass Industriepolitik keineswegs politisierte Industrie bedeuten dürfe. Sein Klubkollege Abgeordneter Ferdinand Maier schloss sich dem an und erinnerte an das "Desaster" der 80er und 90er Jahre, das nur zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Geld geführt habe. Missethon erkundigte sich darüber hinaus, was sich bei den Postunternehmen in Europa im Bereich der Kooperation tue.

FPÖ: ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEPOLITIK IST HEUTE VORBILD FÜR DEUTSCHLAND

Einer Meinung mit Abgeordnetem Stummvoll zeigte sich der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) und unterstrich, dass Industriepolitik keineswegs nur Entstaatlichungspolitik sein könne, sondern Steuern, Standort, Energie, Bildungspolitik etc. mit einschließe. Er wies ebenfalls auf die erfolgreichen österreichischen Betriebe und die Steigerung des ATX hin und merkte an, dass die österreichische Industriepolitik nun auch Vorbild für die SPD in Deutschland sei.

Aus dem "Managermagazin" aus Deutschland zitierte Abgeordneter Detlev Neudeck (F). Dieses hat die 20 Top-Standorte gewählt und Österreich ist dabei mit fünf Standorten vertreten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuerreform den einen oder anderen Leitbetrieb bringen werde und betonte aus seiner Sicht, dass Industriepolitik eine Politik für die Beschäftigten sei.

GRASSER: STEUERREFORM UND HEBUNG DER F&E-AUSGABEN BRINGT WEITERE ANREIZE FÜR BETRIEBSANSIEDLUNGEN

Auch Bundesminister Karl-Heinz Grasser stellte fest, dass Industriepolitik nicht nur Verkaufspolitik sein könne, sondern ein Privatisierungs- und Beteiligungsmanagement darstelle. Industriepolitik sei natürlich auch Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Standortpolitik etc. Grundsätzlich gehe es um Existenzsicherung, sagte Grasser.

Er wiederholte nochmals die am Beginn genannten Wirtschaftsdaten der ÖIAG und ergänzte, dass in den Jahren 2003 und 2004 erstmals wieder Dividenden an den Bund ausgeschüttet werden konnten. Die Kritik des Abgeordneten Hans Moser (S) hinsichtlich des Portfoliowerts konnte er nicht nachvollziehen. Grasser bekräftigte, dass die Bundesregierung um eine Politik bemüht sei, wo österreichische Aktionäre im Mittelpunkt stehen. Ein großes Anliegen sei es ihm, für die VA-Tech eine stabile Eigentümerstruktur mit österreichischen Kernaktionären zu schaffen.

Grasser erwartet durch drei Maßnahmen der Regierung einen weiteren Schub für die Industriepolitik: Die kommende Steuerreform, insbesondere die nominelle Körperschaftssteuer von 25 %, mache Österreich wettbewerbsfähig. Durch die Nationalstiftung, die 1,2 Mrd. € zusätzlich der Forschung und Entwicklung zuführe, sowie durch Steuersubventionen werde man in Europa äußerst attraktiv werden. Dazu komme der Forschungsfreibetrag und auch die Restrukturierung der Forschungslandschaft werde sich positiv auswirken. Grasser ist zuversichtlich, dass das Ziel von 3 % F&E-Anteil am BIP im Jahr 2010 erreicht werden kann. Derzeit liege man bei 2,27 %. Schließlich werde die Gruppenbesteuerung einen maßgeblichen Anreiz für Betriebe darstellen, in Österreich zu bleiben bzw. nicht an Österreich vorbeizugehen. Er räumte ein, dass es zu geringeren Steuereinnahmen kommen werde, diese seien aber vertretbar.

Der Finanzminister widersprach auch der Kritik, die Regierung vergesse auf die Arbeitsplätze, und führte als Argument die Infrastrukturinvestitionen für die Schiene und die Straße an. Vor allem in Richtung Osten gebe es noch viel Aufholbedarf. Dass die Maßnahmen griffen, beweise die momentane Baukonjunktur. Grasser führte auch an, dass für den Ausbau der Breitbandtechnologie 100 Mill. € zur Verfügung gestellt würden, damit auch die entlegenen Regionen schnell mit dieser Technologie versorgt werden können.

Allgemein werde vom Weltwirtschaftsforum die konjunkturelle Entwicklung positiv eingeschätzt, wobei für Europa das geringste Wachstum erwartet werde. Dennoch werde für Europa heuer ein Wachstum von 1,5 % prognostiziert, was wesentlich besser als im Vorjahr sei. Man rechne damit, dass der Arbeitsmarkt mit einer Zeitverzögerung von einem halben Jahr "zu drehen" beginne. Jedenfalls liege Österreich mit seiner Beschäftigungsquote in Europa an zweiter Stelle. In Beantwortung der Frage des Abgeordneten Verzetnitsch betonte Grasser, dass die Bundesregierung die Betriebe dazu ermuntere, die Mitarbeiter zu beteiligen. Die ÖIAG habe dies jedenfalls umgesetzt, wie die Beispiele VOEST und Böhler-Udeholm zeigten.

Zu den Fragen der Abgeordneten nahmen auch die beiden ÖIAG-Vorstände Peter Michaelis und Rainer Wieltsch Stellung. Wieltsch erläuterte den Plan der ÖIAG, den Erzberg von der Bergbauholding (ÖBAG) abzuspalten und für das Unternehmen einen Partner zu suchen. Erste Priorität bei der Partnersuche sei dabei, die 230 Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren zu erhalten. Wieltsch will sich dieser "Herausforderung", wie er sagte, nämlich einen geeigneten Partner unter Einhaltung von EU-Vorgaben zu finden, noch im Jahr 2004 stellen. Er ging damit auf eine Frage des Abgeordneten Kogler (G) ein.

Die OMV ist Wieltsch zufolge eines der Unternehmen, das nicht auf der Privatisierungsliste der ÖIAG steht. Vielmehr wolle man aus dem Unternehmen ein Leitunternehmen europäischen Zuschnitts machen, betonte er. In diesem Sinn schloss er auch weitere Aquisitionsprojekte nicht aus. Auch für die Austrian Airlines sieht Wieltsch durchaus gute Zukunftschancen als "Nischenspieler" und Drehkreuz zwischen Ost und West.

Sowohl Wieltsch als auch Michaelis wandten sich gegen Vorwürfe, die ÖIAG betreibe kein Beteiligungsmanagement und nehme entsprechende Aufgaben nicht wahr. Wieltsch machte unter anderem geltend, dass die Besetzung von Vorstandsposten ausschließlich nach professionellen Kriterien erfolge und auch Wert steigernde Aktivitäten seitens der Unternehmen als wichtig erachtet würden. Michaelis verwies auf Restrukturierungserfolge beim Postbus und bei der Post.

Zur Zukunft der ÖIAG merkte Michaelis an, es wäre wichtig, das Know How der ÖIAG weiter zu nutzen und zu sichern. In diesem Zusammenhang verwies er auf einen Passus im Regierungsprogramm, wonach aus der ÖIAG nach Abarbeitung des Privatisierungsauftrags eine Bundesbeteiligungs- und Managementgesellschaft werden könnte.

Was die Suche von Kooperationspartnern für die Post betrifft, erklärte Michaelis, in den europäischen Postmarkt komme Bewegung hinein. Österreich dürfe nicht abseits stehen, sondern sollte "pro aktiv" Chancen ergreifen und sich positionieren. Die Kommunikations-und Öffentlichkeitsarbeit der ÖIAG will Michaelis, wie von Abgeordnetem Stummvoll gefordert, verbessern, gab aber zu bedenken, dass keine Dinge kommuniziert werden dürften, die in irgendeiner Weise kursrelevant seien.

Zur bevorstehenden Kapitalerhöhung bei der VA Tech sagte Michaelis, die ÖIAG habe sorgfältig alle strategischen Varianten geprüft, sei aber letztendlich zum Schluss gekommen, dass der Weg über den österreichischen Kapitalmarkt zielführender und attraktiver sei. Befürchtungen, bei einer Kapitalerhöhung könnten in erster Linie "kurzfristige Denker" zum Zug kommen, trat sein Vorstandskollege Wieltsch mit dem Hinweis entgegen, Investitionsbank und Vorstand könnten durch gewissenhafte Zuteilung von Aktien darauf Einfluss nehmen, dass die bestmöglichen Aktionäre ausgewählt würden. Michalis sprach sich generell dafür aus, mit dem Ausdruck "Spekulant" vorsichtig umzugehen. (Schluss)

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