Parnigoni: Unfassbare Situation in Gmünd - 60 Flüchtlinge vor dem Nichts

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni machte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf eine "unfassbare Situation" in Gmünd aufmerksam: 60 Flüchtlinge, die heute über die tschechische Grenze nach Gmünd gekommen sind, stehen dort ohne Quartier und ohne jegliche Versorgung auf der Straße. Nachdem sie an der Grenze wie üblich erkennungsdienstlich behandelt wurden, wurden sie mit dem Hinweis, dass es keine Quartiere gibt und sie sich selbst etwas suchen müssten - etwa in Traiskirchen - zum Bahnhof gebracht und dort sich selbst überlassen. Parnigoni: "Das ist das Ergebnis der Strasser'schen Asylpolitik. In Österreich, einst ein Land, das Hilfe suchenden Menschen Schutz vor Verfolgung bot, spielen sich nun humanitär katastrophale Szenen ab, nur weil der Innenminister seine Verantwortung für die Flüchtlingsbetreuung einfach nicht wahrnimmt." ****

Parnigoni vermutet, dass die heutige Vorgangsweise den Tatbestand der "Aussetzung" erfüllt. Dieser ist dann gegeben, wenn jemand das Leben eines anderen, der in seiner Obhut ist, dadurch gefährdet, "dass er ihn in einer hilflosen Lage im Stich lässt", so der Paragraf 82 des Strafgesetzbuches.

Parnigoni erinnerte Strasser daran, dass Österreich nach der Genfer Konvention Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen hat -"dass man dies dem Innenminister beinahe tagtäglich klar machen muss, ist an sich schon ein Armutszeugnis". (Schluss) se

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