Wiener Gemeinderat (6)

Dringlicher Antrag der Grünen - Installierung einer Wiener Arbeitslosenanwaltschaft

Wien (OTS) - GR Susanne Jerusalem (Grüne) wunderte sich, dass offenbar die Vertreter aller anderen Parteien auch der Meinung seien, dass Arbeitslose gut beraten werden müssten, aber dennoch nicht bereit, eine Lobby für Arbeitslose zu schaffen. Sie bitte daher alle Parteien noch einmal, die Gründung einer derartigen Lobby für Wien zu überdenken. Vor allem gegen die enorme Jugendarbeitslosigkeit müsse in Wien dringend etwas getan werden.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) deponierte die Skepsis der FPÖ, durch neue Instanzen Probleme lösen zu wollen. Schon jetzt seien AMS, AK und WAFF tätig, wodurch sich auch noch Abgrenzungsprobleme ergeben. Viel mehr müsse eine neue Wirtschaftspolitik für Wien den Betrieben die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze geben.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) wies die Kritik an der Wiener Lehrlingssituation zurück und stellte klar, dass nicht Wien die höchste Arbeitslosigkeit habe, sondern Kärnten. Auch hob sie die Erfolgsbilanz der Arbeitslosenberatung der Arbeiterkammer Wien hervor. Der Bundesregierung warf sie mangelnde Konjunkturbelebung vor.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) darauf hin, dass die hohen Beratungszahlen der Arbeiterkammer nur darauf zurückzuführen seien, dass das AMS Arbeitslose zur Arbeiterkammer schicke, wo sie dann aber nicht beraten wurden.

GR Dr. Monika Vana (Grüne) brachte abschließend formell den Antrag der Grünen ein, da Dringliche Anträge sonst automatisch zugewiesen werden.

Abstimmung: Der Dringlicher Antrag wurde zugewiesen, die Anträge von ÖVP und Grünen wurden abgelehnt, der Antrag der SPÖ wurde angenommen.

Dringliche Anfrage der FPÖ zur Zukunft des Wiener Volkspraters

GR Josef Wagner (FPÖ) kritisierte, dass der groß angekündigte "Masterplan Wurstelprater neu" nichts neues enthalten habe und von den Praterunternehmen nicht angenommen werden könne. Auch seien Unternehmer bedroht worden, im Falle des Nichtmitmachens eine höhere Miete zahlen zu müssen. Das führe dazu, das Praterunternehmer bewusst in den Ruin getrieben wurden. Laska sei offenbar völlig falsch für die Verwaltung des Volkspraters. Es sei auch unverständlich, dass Laska als Jugendstadträtin gerade jenes Gebäude auf 40 Jahre der Firma Novomatic als Spielhalle überlassen habe, das von der Stadt Wien einst erworben wurde, um das Glückspiel zu unterbinden. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch, dass Stadtrat Hahn auf der Novomatic-Homepage nach wie vor als Vorstandsvorsitzender geführt werde. In einem Resolutionsantrag verlangte er die Erhaltung des Volkspraters als familienfreundlichen Unterhaltungsbereich, eine Absage an die Ausweitung des Glücksspiels sowie Rechtssicherheit für die Praterunternehmer. (Forts.) rö/vo

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