SPÖ-Frauenberger: "Während die Bundesregierung dem Steigen der Arbeitslosigkeit nur zusieht setzt Wien konkrete Maßnahmen"

Wien (SPW-K) - "Die Opposition hat offenbar ein grundsätzliches Problem der Abgrenzung, wenn es um die Arbeitslosigkeit in Wien geht", stellt SPÖ-Gemeinderätin Sandra Frauenberger anlässlich ihrer Rede in der heutigen Gemeinderatssitzung im Wiener Rathaus fest. Während die schwarz-blaue Bundesregierung Reformen gegen die steigende Arbeitslosigkeit beschließt, hat Wien schon lange konkrete Maßnahmen gesetzt. Frauenberger fordert einen eigenen Arbeitslosenanwalt, der im Gegensatz zum Grünen Antrag aber mit weitreichenden Kompetenzen auf Bundesebene ausgestattet werden soll.

Die SPÖ-Abgeordnete streicht auch die Erfolge der heute von der Opposition kritisierten Wiener Arbeiterkammer hervor. Im Vorjahr wurden 680.000 Beratungen durchgeführt und insgesamt 75 Millionen Euro alleine im Sozial- und Arbeitsrecht erstritten. Darüber hinaus hat die Wiener Arbeiterkammer die Fortbildung von 26.000 Wienerinnen und Wienern ermöglicht und unterstützt. Das sind für die Gemeinderätin Beweise genug, dass die Reform der Arbeiterkammer ein voller Erfolg ist.

Die Bundesregierung setze Wien unter Druck, indem Personal im Bundesdienst abgebaut wird, das Budget des Arbeitsmarktservice gekürzt und weniger in der Stadt investiert wird. "Wien hingegen hat die Mittel zur Arbeitsmarktförderung auf 42 Millionen Euro aufgestockt. Auch ist Wien das einzige Bundesland mit einem eigenen Instrument der Arbeitsmarktförderung, dem WAFF. Die Wirtschaft wächst in Wien am stärksten, Wien führt in der Forschungsquote und Wien ist Österreichweit die Nummer Eins bei Betriebsansiedlungen", stellt Frauenberger in Richtung ÖVP und FPÖ klar. (Schluss)

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