SPÖ-Scheed: Arbeitslosenanwalt verbessert Rechtsstellung von Arbeitssuchenden

Wien (SPW-K) - "Die Verbesserung der Rechtsstellung von Arbeitssuchenden ist gerade vor dem Hintergrund der weiterhin steigenden Arbeitslosenzahlen und der damit verbundenen Auswirkungen für die Betroffenen notwendiger denn je", formulierte Mittwoch SPÖ-Gemeinderat Norbert Scheed in seinem Debattenbeitrag im Gemeinderat zu diesem Thema die Beweggründe seiner Partei für die von ihr in einem Antrag formulierte Forderung nach Einrichtung einer österreichweit tätigen Arbeitslosenanwaltschaft.

"Die Anwaltschaft soll unabhängig agieren und allen Arbeitssuchenden bei Konflikten u.a. mit dem AMS zur Seite stehen, die Korrektheit von Leistungserbringungen überprüfen bzw. sicherstellen und die Öffentlichkeit jährlich über die soziale Lage der Arbeitssuchenden informieren", skizzierte Scheed in weiterer Folge seiner Ausführungen die mögliche Aufgabenstellung dieser Einrichtung. Hinsichtlich der Finanzierung meinte der Mandatar, dass diese durch Bundesmittel, aber nicht aus der Arbeitslosenversicherung zu erfolgen hätte. Durch die Errichtung von Außenstellen in ganz Österreich und die für den Arbeitssuchenden bzw. Arbeitslosen kostenlose Inanspruchnahme würde die Hemmschwelle bei der Inanspruchnahme sinken wie gleichzeitig die Bürgernähe der Anwaltschaft sicher stellen, führte Scheed weiter aus.

Nicht zuletzt wies Scheed auch die Kritik von ÖVP-Gemeinderätin Korosec sowie von FPÖ-Gemeinderat Römer an der Arbeitsmarktpolitik der Stadt zurück. Er erinnerte daran dass die Zahl der Arbeitslosen unter der von der SPÖ geführten Regierung in den Jahren zwischen 1996 und 1999 in Österreich um 9.000 gesunken sei, während sie seither unter der schwarzblauen Regierungskoalition um 33.000 zugenommen habe. Faktum sei auch, so Scheed weiter, dass in den drei Jahren von 2000 bis einschließlich 2002 rund 13.000 Stellen in Wien durch den Bund abgebaut worden seien.

Man könne sich bei einer Diskussion nicht glaubwürdig auf dem Standpunkt stellen, die Entwicklung des Wiener Arbeitsmarktes könne ohne Korrespondenz mit der Außenwelt passieren, meinte der SPÖ-Politiker in Richtung Opposition weiter. Er verwies darauf, dass Wien 200.000 Einpendlern Arbeitsplätze biete. Das Thema Arbeitslosigkeit in Wien müsse deshalb seriöserweise in Relation mit dem Pendleraufkommen bewertet werden. Abschließend betonte Scheed, dass Wien trotz der durch die Bundesregierung geschaffenen schwierigen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche und damit herzeigbare Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik betreibe. (Schluss)

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