ÖVP-Bundesparteivorstand zu EU-Spesenregelung: ÖVP verpflichtet sich zu transparenter Abrechnung

Für die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament stehen Sauberkeit und Transparenz im Vordergrund

Wien, 28. April 2004 (ÖVP-PD) Nach Beschluss des ÖVP-Bundes-parteivorstands von heute, Mittwoch, verpflichtet sich die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament in der Frage des Statuts und der Spesenregelung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament zu transparenter Abrechnung. ****

Der Beschluss ist von allen ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl unterschrieben worden. Sie alle fühlen sich dieser Regelung verpflichtet. Die wesentlichen Hauptpunkte im Detail:

1. Reisekostenersätze, insbesondere Flugkosten, sollen nur für nachgewiesenen Aufwand und auf Grund von Belegen geleistet werden.

2. Taggelder sollen nur bei tatsächlicher Anwesenheit bei offiziellen Sitzungen bzw. im Rahmen der parlamentarischen Arbeit bezahlt werden.

3. Bei der Anstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen soll die von der ÖVP-Delegation schon bisher praktizierte Haltung bekräftigt werden, dass keine Familienangehörigen beschäftigt werden.

Damit will die Bundes-ÖVP und deren Abgeordneten im Europäischen Parlament ein deutliches Signal der Sauberkeit und Transparenz setzen.

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