Schüssel: Wir sind die österreichische Europapartei

Kandidaten für die EU-Wahlen am 13. Juni präsentiert

Wien, 28. April 2004 (ÖVP-PD) "Wir sind uns einig, wir wollen die Europawahlen gewinnen. Das Wahlziel sind sieben Mandate wir bisher. Wir sind für einen professionellen Wahlkampf mit Wahlkampfleiter Reinhold Lopatka gerüstet und ab heute zielt die volle Konzentration auf ein gutes Ergebnis am 13. Juni", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Mittwoch, im Anschluss an den ÖVP-Bundesparteivorstand. ****

"Personen sind in Europa besonders wichtig und daher gehen wir mit einem höchst qualifizierten Team in diesem Wahlkampf", so der Bundeskanzler. Die ÖVP habe heute gezeigt, mit einstimmigen Beschlüssen des Programms, hinsichtlich der Spesenregelung und der Statutenfragen und hinsichtlich der Listenerstellung, dass sie nach innen stark sei, dass sie offen und ehrlich alles anspreche, was notwendig sei. Die Reihung der Kandidaten für die EU-Wahlen am 13. Juni wurde vom Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen. Auf die Plätze eins bis sieben wurden gereiht: Dr. Ursula Stenzel, Mag. Othmar Karas, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, Agnes Schierhuber, Dr. Paul Rübig, Mag. Dr. Richard Seeber und Dr. Hubert Pirker.

"Wir beginnen mit der Werbung für die EU-Wahl zu einem Zeitpunkt, zu dem zehn neue Mitglieder, darunter vier unserer Nachbarn, in die Europäische Union eintreten. Das unterstreicht zugleich auch das persönliche Engagement der Kandidaten der ÖVP, der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, von EU-Kommissar Franz Fischler und von mir persönlich", so der Bundeskanzler. "Wir haben uns immer für diese Nachbarschaftserweiterung der Union eingesetzt und sind auch sehr gut darauf vorbereitet, im Wissen, dass es gut ist für Österreich und für Europa." Als konkrete Beispiele nannte der Bundeskanzler die siebenjährigen Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die um 50 Prozent höher sind als bei früheren Regierungen, die Perspektiven für die Landwirtschaft, die bereits bis zum Jahr 2013 gesichert werden konnten und auch die wirtschaftlichen Vorbereitungen. "Die Steuerreform bringt eine spektakuläre Verbesserung der Standortbedingungen für österreichische Betriebe."

Auch was die Nachbetrachtung der Präsidentschaftswahlen betrifft, gab es eine sachliche und vertrauensvolle Diskussion, so Schüssel. Alle Anwesenden haben Benita Ferrero-Waldner größtes Lob, größte Anerkennung und ungebrochenen Respekt vor der Art und Weise, wie sie eine positive Wahlwerbung mit einem enormen persönlichen Einsatz eingebracht hat, gezollt. Bei der Wahl habe sie mehr Stimmen bekommen, als alle bisherigen Kandidatinnen, die je bei Bundespräsidentenwahlen kandidiert haben, zusammen. "Ein ermutigendes Signal und ein ermutigendes Zeichen, dass auf diesem Weg der Volkspartei weiter gearbeitet werden muss, um guten Frauen, qualifizierten Persönlichkeiten, die Türen zu öffnen und auch ein bewusstes Zeichen zu setzen", so Schüssel abschließend.

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