Gemeindebedienstete: Vier Fünftel Dienstleistungen, ein Fünftel Verwaltung

Mödlhammer: Hinter den Zahlen stehen Menschen!

Wien (OTS) - "Der Staatsschuldenausschuss hat im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen scheinbaren Zündstoff geliefert. Gezündelt wird vor allem durch die Einsparung wesentlicher Fakten und Tatsachen, die im Bericht einerseits deutlich, aber auch zwischen den Zeilen hervortreten: Es sind die Kommunen, deren Sparpotential erschöpft ist und die Vorbildwirkung bei Sparsamkeit und Verwaltung erzielen. Es sind auch die Gemeinden, die in den letzten Jahren mit zahlreichen Mehraufgaben belastet wurden. Trotz des gewachsenen Leistungs- und Aufgabenspektrums leisteten und leisten die Gemeinden als bürgernächste Körperschaft bei reduzierten Personalständen hervorragende Arbeit, wie dies auch in zahlreichen Umfragen bestätigt wurde. Sollten die Gemeinden weiterhin ordentlich und zur Zufriedenheit der Bürger die Aufgaben der Gemeinde regeln, muss betont werden, dass das Personal der Kommunen nur zu 20 Prozent in der Verwaltung eingesetzt ist. 80 Prozent sind im Dienstleistungsbereich tätig, dh in der Pflege, in Kindergärten und Schulen, in der Trinkwasserversorgung, Straßenreinigung, Abwasserentsorgung und anderen Bereichen der Grundversorgung der Bürger. Diese Bereiche wurden ausgebaut und sind Herausforderungen des täglichen Lebens in den Gemeinden.

Die Leistungs- und Sparbilanz vor allem der kleineren und mittleren Gemeinden lässt sich sehen: Der Bund und die Länder - mit insgesamt 82 Prozent-Anteil an den öffentlich Bediensteten -sowie große Städte bauen mittels Ausgliederungen Personal ab. Klein- und Kleinstgemeinden haben kaum die Möglichkeit, bestehende Aufgaben in eigene Rechtsformen auszugliedern. Außerdem ist die Reduzierung um rund 10.000 Bundesbedienstete seit 1997 fast zur Hälfte auf solche Ausgliederungen zurück zu führen. Die Studie beweist die praktische Undurchführbarkeit seitens der Gemeinden, wenn erstens erklärt wird, dass eine "kritische" Menge an Bediensteten existieren muss, um spürbaren Einfluss auf die Personalentwicklung nehmen zu können bzw. zweitens kleinere Gemeinden durch eher stabile Beschäftigungsstrukturen charakterisiert sind, die kaum Spielraum für gravierende Veränderung der Kopfzahl bieten". Dennoch sparten die Gemeinden trotz Mehrbelastung 2001 858 und 2002 506 Bedienstete ein!

Zudem betreuen die kleinen und mittleren Kommunen, wie eindrucksvoll aus dem Bericht hervorgeht, relativ mehr Bürger als die Städte. In den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern kommt ein Bediensteter auf 38 Einwohner, in den Kommunen mit 20.001 bis 50.000 Einwohnern einer auf 58 Bürger, in jenen mit 10.001 bis 20.000 einer auf 63 Einwohner. In den Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dagegen leben insgesamt 4.531.673 Bürger, sie werden von 41.858 Gemeindebediensteten betreut. Auf 108 Einwohner kommt ein Gemeindebediensteter!

Offensichtlich ist, dass die Gemeinden weder neue Aufgaben noch den Sparstift scheuen, sofern zwischen allen Gebietskörperschaften mehr Fairness regiert. Ich habe bereits vorgeschlagen, mit einer Art Bonus-Malus-System jene Gemeinden zu stärken und damit auch entsprechende Anreize zu bieten sind, die ihre Verwaltungskosten so gering wie möglich halten. Die Bereitschaft der Gemeinden, ihren Beitrag zur Verwaltungsreform zu leisten, dokumentiert sich in der generell zu beobachtenden Verschiebung der Beschäftigungsverhältnisse in Richtung Vertragsbedienstete. Ihre Zahl hat in den letzten Jahren zugenommen, während gleichzeitig jene der Beamten zurück gegangen ist. Die Rückführung der pragmatisierten Belegschaft hat vor allem auf der kommunalen Ebene Einzug gehalten! Sofern der natürliche Abgang von Beamten kompensiert wird, erfolgt dies verbreitet durch die Aufnahme von Vertragsbediensteten.

Die Fülle der Zahlen und Fakten bietet sich gerade zu an, im Österreichkonvent und den Finanzausgleichsverhandlungen diskutiert zu werden. Eines allerdings sollten wir dabei nie übersehen: Hinter den Zahlen stehen Menschen! Österreichs Gemeindebedienstete stehen anders als die öffentlich Bediensteten auf Bundes- und Landesebene Tag für Tag im engsten Kontakt mit den Bürgern und damit im Licht einer kritischen Öffentlichkeit. Und sie leisten in ihrer Gesamtheit eine hervorragende Arbeit, die auch entsprechend gewürdigt und bedankt werden sollte", so Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer. (Schluss)

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