Kößl: SP-Exekutivgewerkschafter setzen falsche Berichterstattung fort

Minister Strasser holt in direktem Dialog Meinungen und Anregungen ein

Wien, 28. April 2004 (ÖVP-PK) Der Vorwurf der SPÖ-Gewerkschafter des "Drüberfahrens" und der "Speed-kills-Manier" gehe ins Leere, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl. In den letzten Wochen und Monaten hätten insgesamt zwölf Beratungsgespräche mit den Personalvertretern und Gewerkschaftsorganen im Ministerbüro stattgefunden. "Darüber hinaus hat Minister Strasser in einer beispiellosen Infokampagne mit mehr als 20 Veranstaltungen tausende Exekutivbeamte in einem direkten Dialog informiert und Meinungen und Anregungen eingeholt", so Kößl. ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher forderte die Vertreter der SPÖ-Exekutivgewerkschaft auf, die Mitarbeiter der Exekutive nicht durch Falschinformationen zu verunsichern. "Es ist unrichtig, dass Minister Strasser bei der gestrigen Verhandlung die Sicherheitsexekutive abgeschafft hat. Im Gegenteil: Richtig ist, dass Strasser gestern keine diesbezüglichen Entscheidungen getroffen hat, sondern über Antrag der Personalvertreter ein Gutachten über die bisherigen Vorschläge einholen wird", stellte Kößl klar. Von einem "Drüberfahren" könne deshalb nicht gesprochen werden.

Unrichtig sei auch, dass Minister Strasser nicht auf Anregungen und Vorschläge eingegangen sei. "Vielmehr wurden die Personalvertreter außerhalb der gesetzlichen Verpflichtungen dazu eingeladen, in einer Arbeitsgruppe mitzuwirken, die einen Vorschlag über die Gehälter aller Mitarbeiter ausarbeiten wird", sagte Kößl.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher ersuche die sozialistischen Gewerkschafter, sich mit dem Expertenpapier genauer auseinander zu setzen, dann würden diese feststellen, dass eine Straffung des gesamten Führungsbereiches vorgenommen werden soll. "Also: Weniger Häuptlinge und mehr Indianer."

Überrascht zeigte sich Kößl vor allem auch deshalb, da die Verhandlungen in sehr gutem Klima und Einvernehmen ablaufen. "Sobald die sozialistischen Gewerkschafter den Verhandlungssaal verlassen, legen sie mit einer Schmutzkübelkampagne, die bei einem derart wichtigen Thema nichts zu suchen hat, los." Erfreut ist Kößl allerdings, dass entgegen der sozialistischen Verunsicherungskampagne konstruktive Personalvertreter in Graz das vorgeschlagene Dienstzeitmodell erproben wollen.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006