Gentechnik-Vorsorgegesetz: Verbessern statt Verwässern!

Initiative Natur statt Gentechnik warnt vor Aushöhlung des Schutzgesetzes

Salzburg/Wien (OTS) - Naturschutzbund, der Biobauernverband Ernte für das Leben Salzburg und Greenpeace fordern von der Salzburger Landesregierung entscheidende Nachbesserungen am Entwurf für das Gentechnik-Vorsorgegesetz vorzunehmen. Anlass ist die heute in Linz stattfindende internationale Konferenz zu Gentechnik-freien Zonen, die zeitlich mit der Wahl der neuen Salzburger Landesregierung zusammenfällt. Eine Analyse der aktuellen Situation durch die Organisationen hat ergeben, dass Salzburg in Reaktion auf die Stellungnahme der EU-Kommission auf den Gesetzesentwurf Gefahr läuft, das Schutzgesetz weiter auszuhöhlen. Nach dem derzeitigen Diskussionsstand sollte nicht einmal in Schutzgebieten der Anbau von Gentech-Pflanzen verboten und die Haftungsbestimmungen wieder fallen gelassen werden. "Salzburg würde damit in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU-Kommission aus dem Gesetz zum Schutz vor Gentechnik ein Gesetz zum Schutz für Gentechnik machen", analysiert Susanne Fromwald von Greenpeace. Die Organisationen fordern die volle Ausnutzung des rechtlichen Spielraums, wobei sogar ein flächendeckendes Verbot für bestimmte Kulturpflanzen wie z. B. Raps EU-konform wäre.

Naturschutzbund, Ernte-Verband und Greenpeace fordern daher insbesondere folgende Verbesserungen:
* Ein generelles Verbot der Ausbringung von GVOs in und um Naturschutzgebiete
* Generelles und flächendeckendes Verbot für bestimmte GVO-Arten, die auch durch strengste Auflagen nicht "in den Griff" zu bekommen sind. * Zusätzlich zur generellen Bewilligungspflicht für den Anbau im restlichen Bundesland müssen strenge Bewilligungskriterien definiert werden.
* Eine strikte Haftungsregelung.

Andreas Schwaighofer, Geschäftsführer vom ERNTE-Verband Salzburg erwartet sich von der Salzburger Landesregierung, dass am ursprünglichen Motiv des Gentechnik-Vorsorgegesetzes festgehalten wird: "Es geht darum die Biobauern vor der Verunreinigung ihrer Produktion mit GVOs zu schützen. Das kann nur gelingen, wenn in Salzburg keine GVOs in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt werden. Ein Nebeneinander wie von der EU-Kommission vorgesehen, würde zwar den Einsatz von GVO´s ermöglichen, aber durch Pollenflug und Auskreuzung die GVO-Freiheit von Bioflächen und damit den Biolandbau unmöglich machen. Eine Koexistenz kann es in Wirklichkeit nicht einmal mit hohen Toleranzwerten geben."

Hannes Augustin vom Naturschutzbund hält fest, dass es klares naturschutzfachliches Ziel sein muss, einer Beeinträchtigung des Naturhaushaltes oder des Charakters der Landschaft - entsprechend dem Salzburger Naturschutzgesetz - durch drohende gentechnische Verunreinigungen vorzubeugen. "Dazu ist ein generelles Verbot der Ausbringung von GVO in und um Naturschutzgebiete das geeignetste Mittel", so Augustin.

"Der Fall des Moratoriums für Neuzulassungen von GVOs trotz neuer alarmierender Erkenntnisse über Gentech-Pflanzen zeigt, dass das in den letzten Jahren deutlich verschärfte EU-Recht in der Zulassungspraxis zu keinen Verbesserungen führt", analysiert Susanne Fromwald die aktuelle politische Situation in der EU, "darüber hinaus bestehen mit den ungelösten Problemen der Verunreinigungen sowie der Haftung weiterhin riesige Lücken im Gentechnik-Recht der EU. In dieser Situation ist selbst ein generelles Verbot nach dem Vorbild Oberösterreichs als Notwehrmaßnahme gerechtfertigt. Jedenfalls aber müssen zum Schutz von Bauern, Konsumenten und Umwelt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wovon Salzburg derzeit noch weit entfernt ist", so Fromwald abschließend.

Eine Ausführliche Analyse der Initiative "Natur statt Gentechnik" finden Sie im Internet unter:
www.greenpeace.at/47.html

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hannes Augustin, Geschäftsführer Naturschutzbund Salzburg, Tel.: 0662/642909-11
Mag. Susanne Fromwald, Gentechnik-Expertin, Greenpeace, Tel.: 0664/6126706
DI Andreas Schwaighofer, Geschäftsführer, Ernte für das Leben, Tel.: 0664/8140916

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0002