Van der Bellen: Grasser wirft Budgetdisziplin über Bord

Grüne: Regierung verantwortet explodierendes Budegtdefizit für Steuerreform mit falschen Prioritäten

Wien (OTS) "Finanzminister Grasser wirft offenbar den Grundsatz der Budgetdisziplin über Bord", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, das jüngste Eingeständnis des Finanzministers, wonach das Budgetdefizit "eher wieder in Richtung zwei Prozent gehen werde". "Während im Bildungsbereich, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, im Infrastrukturbereich oder beim Klimaschutz das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, reißt die Bundesregierung im Zuge der Steuerreform ein milliardenschweres Budgetloch auf, ohne das für die genannten Bereiche irgendwelche entscheidenden Impulse gesetzt würden. Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Grasser müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, ein explodierendes Budgetdefizit für eine Steuersenkung in Kauf zu nehmen, die die falschen wirtschafts- und budgetpolitischen Prioritäten setzt und deren Erfolg ohne messbaren Nutzen verpuffen wird", so Van der Bellen.

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