Innen- und Justizminister beraten in Luxemburg über Asylrichtlinie

Strasser: Gemeinsame Mindestliste sicherer Herkunftsstaaten und Liste "super-sicherer" Drittstaaten

Wien (OTS) - Die Innenminister der Europäischen Union diskutieren bei der Ratssitzung am 29. April in Luxemburg neuerlich über die Richtlinie über Mindestnormen in Asylverfahren. Die Richtlinie soll laut Amsterdamer Vertrag bis 1. Mai beschlossen werden.

Innenminister Dr. Ernst Strasser tritt weiterhin für eine gemeinsame europäische Mindestliste sicherer Herkunftsstaaten und eine Liste "super-sicherer" Drittstaaten ein. Außerdem soll es bei Folgeanträgen und Zurückweisung an der Grenze keine aufschiebende Wirkung von Maßnahmen geben. Für Rechtsmittel soll anstatt eines Gerichts ein "Tribunal" genügen, wie in Österreich der "Unabhängige Bundesasylsenat".

Strasser wird morgen beim Rat auch über die Ergebnisse des Treffens der Innenminister der G5-Staaten und der Salzburg-Gruppe am 16. April in Wien berichten.

Österreich hat mit dem neuen Asylgesetz, das am 1. Mai 2004 in Kraft treten wird, eine effiziente Rechtsgrundlage geschaffen:
Asylverfahren werden vereinfacht und beschleunigt; Asylwerber werden besser betreut.

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