LR Dr. Kepplinger: Sinkende Steuereinnahmen sind logische Konsequenz der ÖVP/FPÖ !

Notwendige Investitionen und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung werden abgewürgt

Linz (OTS) - "Für den Finanzminister ist dieser Wirtschafts- und Finanzkreislauf vorhersehbar: Rigorose Sparmaßnahmen unter dem Dogma eines Null-Defizits bewirken massive Ausgabekürzungen der öffentlichen Hand, die andauernden Sparpakete und Diskussionen um die Pensionsreformen erzeugen Angstsparen bei den Konsumenten und die praktizierte Hochzinspolitik im internationalen Vergleich beeinflusst über das hohe Euro-Niveau die Exporte. Wie soll sich unter diesen Umständen ein prosperierendes Wirtschaftsklima entwickeln, in dem Unternehmen investieren, Gewinne machen und dann auch Steuern zahlen?" analysiert Landesrat Dr. Hermann Kepplinger.

Die Ursachen für die angespannte Finanzsituation in den Länder und Gemeinden liegen klar auf der Hand: Die schwarz-blaue Bundesregierung mit Finanzminister Grasser zwingt umfassende Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand auf. "Die Konsequenzen sind logisch und vielerorts schmerzhaft spürbar", kritisiert Wohnbau-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger die verfehlte Finanzpolitik des Bundes. "Investitionen gehen zurück, und dann beklagt der Finanzminister sinkende Steuereinnahmen. Diese Schraube dreht sich weiter - und schon droht ein neuerliches Sparpaket in Milliardenhöhe, das wiederum alle Menschen in diesem Land schmerzhaft treffen wird."

Gerade in einer wirtschaftlich schwächeren Phase fehlen die notwendigen Impulse. "Ein Finanz- und ein Wirtschaftsminister müssten eigentlich wissen, mit welchen Instrumentarien der Bund einer Stagnation entgegen wirken kann. Aber sie tun gerade das Gegenteil und halten unbeirrt an ihrer Kürzungs- und Sparpolitik fest, würgen dringend notwendige Konjunkturmaßnahmen ab", so Landesrat Dr. Hermann Kepplinger.

Es ist auch kein Wunder, dass neben den Gebietskörperschaften auch die Menschen im privaten Bereich durch diese falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes zum Sparen verurteilt sind und sich im privaten Konsum zurücknehmen. "Viele Menschen haben nach den massiven Kürzungen zusätzlich Angst um ihre Pensionen und befürchten weitere Einschnitte", so Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. "Und irgendwann ist alles kaputt-gespart..."

Angesichts dieser Situation sollte zumindest nicht versucht werden, das Steuerloch durch weiter Ausgabenkürzungen oder vielleicht sogar neue Steuererhöhungen zu stopfen, weil das mit Sicherheit eine Verstärkung der negativen Konjunktureinflüsse nach sich zieht und damit die konjunkturellen Stabilisatoren ausgeschaltet werden.

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