Wiener Gemeinderat (3)

Darlehen für Garage in der Auhofstraße

Wien (OTS) - GR Johann Driemer (SPÖ) beantragte die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von rund 4 Millionen Euro zur Errichtung einer Garage in Hietzing.

Es gehe um die Finanzierung einer Volksgarage in einem Luxusbau in Hietzing, führte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) aus. Beim Karl-Marx-Hof in Döbling hätte er es noch verstanden. Durch Pendler werde künftig noch mehr Verkehr entstehen. Anrainer hätten Stellung genommen und würden nun zwangsbeglückt. Im übrigen sollte bei Volksgaragen grundsätzlich der Rückbau vom Betreiber bezahlt werden.

Die Grünen seien gegen Garagen und würden nicht sehen, wie Mütter mit Kindern spazieren gehen und schlechte Luft einatmen, bemerkte GR Ingrid Lakatha (ÖVP). Das Projekt werde 2005 fertig sein und sei notwendig. Der Standort sei optimal gewählt, man benötige keine zuzügliche Baustelle. Es sei auch ein neues Vermietungssystem geplant, das tagsüber Vermietungen möglich machen soll.

Seine Partei sei zwar grundsätzlich für das Garagenkonzept, jedoch gegen diesen Standort, sagte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Flächenwidmungen seien geändert worden, in ersten Standortstudien sei die Adresse Auhofstraße 6-8 gar nicht vorgekommen. Auch sei die Variante einer Überplattung zur Debatte gestanden. Diese Volksgarage sei für Hietzing nicht zukunftsträchtig.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) stellte fest, dass es sich um keine Luxusparkplätze handle. In diesem Gebiet, in unmittelbarer Nähe eines bekannten Restaurants und eines beliebten Kaffeehauses, gebe es ab 20 Uhr praktisch keine Parkplätze mehr. Die Leute seien froh, nach der Fertigstellung zu günstigen Preisen einen Parkplatz zu bekommen. Gegen Volksgaragen zu sein, wertete er als zynisch gegenüber jenen, die ein Auto zur Arbeit benötigen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subventionsliste

GR Friedrich Strobl (SPÖ) beantragte Subventionen für die Wiener Landwirtschaftskammer, das Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog, den Auslandsösterreicher-Weltbund, das Wiener Hilfswerk, das Institut Haus der Barmherzigkeit, Volkshilfe Beschäftigungsinitiativen, für die Arbeitsgemeinschaft für Nichtsesshaftenhilfe Wien und die Israeltische Kultusgemeinde Wien.

Der Wiener Landwirtschaftskammer gelinge es nicht zu erklären, weshalb jedes Jahr vier Prozent der Betriebe Schluss machen in Wien, sagte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Bald werde man bei Null angelangt sein. Es gelinge auch nicht, Wien vom letzten Platz der Biobetriebe wegzubringen. Ein Antrag hatte den Schutz genfreier Lebensmittel zum Inhalt.

Das Geld für die Wiener Landwirtschaftskammer sei nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Ostöffnung sehr wichtig, hob GR Robert Parzer (ÖVP) hervor. Er beschäftigte sich ausführlich mit den Leistungen der Wiener Landwirtschaftskammer und erinnerte daran, dass Wien beispielsweise mehr Gemüse produziere als das Burgenland.

Er könne die Kritik der Grünen verstehen, auch er würde sich mehr biologische Betriebe wünschen, stellte GR Paul Zimmermann (SPÖ) fest. In kommende Budgetverhandlungen sollten öffentliche Körperschaften eingebunden werden. Diese Subvention heute nicht zu beschließen, wäre jedoch noch schlechter für Wien. Zimmermann verabschiedete sich mit dieser Rede nach 17 Jahren aus der Kommunalpolitik. Ein Mandat sei enden wollend, dies habe auch er zur Kenntnis zu nehmen. Er möchte keinen Augenblick in der Politik missen.

Abstimmung: In getrennter Abstimmung wurde die Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer mit Mehrheit beschlossen, die übrigen Subventionen einstimmig. (Forts.) ull/sp

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