SPÖ-Laschan: Wiener SPÖ kämpft mit aller Kraft für Aufrechterhaltung des breiten Leistungsspektrums im Gesundheitswesen

Heftige Kritik an ÖVP im Zusammenhang mit geplatztem Kassenvertrag zwischen Ärzten und WGKK

Wien (SPW-K) - Heftige Kritik an der ÖVP, vor allem an Gesundheitsministerin Rauch Kallat, übte SPÖ-Gemeinderätin Dr. Claudia Laschan in ihrem Debattenbeitrag am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates im Zusammenhang mit dem Platzen des Vertrages zwischen der Wiener Ärztekammer und der Wiener Gebietskrankenkasse. Die Mandatarin warf der Ministerin u.a. vor, unverständlicherweise die Haltung des Vertreters der Wirtschaftskammer im Verwaltungsrat des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Gleitsmann, unterstützt zu haben zu haben. Als geradezu empörend fand es Laschan, dass Gleitsmann zur gleichen Zeit in einem Schreiben an die Ministerin gefordert habe, dass die Pharmaindustrie keinen Belastungen mehr ausgesetzt werden dürfe.

Laschan wies zudem auf die durch Maßnahmen bzw. Versäumnisse der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zu verzeichnenden Mindereinnahmen für die Wiener Gebietskrankenkasse in der Höhe von 98 Millionen Euro hin und merkte an, dass der Verwaltungsaufwand der WGKK geringer als jener der Krankenkasse der gewerblichen Wirtschaft sei. "Die Gesundheitspolitik der ÖVP richtet sich gegen die ArbeitnehmerInnen, gegen die Menschen", betonte Laschan.

In der Folge listete die Gemeinderätin eine Reihe von sachlich fundierten Ursachen für die vergleichsweise höheren Aufwendungen der WGKK für das Gesundheitswesen auf und meinte, dass grundsätzlich in einer Großstadt mehr dafür ausgegeben werde. Anhand von Beispielen aus einer Untersuchung über die onkologische Versorgung in Oberösterreich dokumentierte sie, welche schwerwiegenden Folgen das Diktat der Ökonomie und des übermäßigen Sparens in der Gesundheitspolitik habe. So sei in diesem Bundesland, in dem sich die ÖVP ständig der dort getroffenen Sparmaßnahmen und Leistungseinschränkungen rühme, der Anteil der Krebspatienten, die bei der Erstdiagnose bereits Metastasen hätten, deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. "Besonders drastisch ist der Unterschied beim Mammocarzinom (plus 22,5 Prozent) und beim Prostatacarzinom (plus 29,5 Prozent) informierte Laschan.

"Die Kaputtspargesinnung der ÖVP im Gesundheitswesen ist gefährlich, ungerecht und unsozial", brachte Laschan ihre Kritik auf den Punkt. Abschließend kündigte sie an, dass "die SPÖ weiterhin mit aller Kraft für die Aufrechterhaltung des breiten Leistungsspektrums im Gesundheitswesen kämpfen wird". (Schluss)

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