Matznetter: Steuerreformdesaster schlägt voll auf Budget 2006 durch - Grasser sachpolitisch am Ende

Wien (SK) "Finanzminister Grasser ist nun auch in der Sachpolitik völlig am Ende. Denn das Defizit ist wieder dort angelangt, wo es im Jahr 2000 war und wird wahrscheinlich noch viel größer werden, wenn das volle Ausmaß des Steuerreformdesasters im Jahr 2006 auf das Budget durchschlägt", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch angesichts der jüngsten Budgetprognosen. ****
Mit dieser Offenbarung sei nunmehr auch die Steuerreform, das politische Leitprojekt dieser Bundesregierung, zum "Leidprojekt" geworden, so Matznetter. Mit dem Versuch des Versteckspiels mit der Öffentlichkeit wolle die Regierung das die gescheiterte Steuerreform schnell durchs Parlament peitschen.

Dabei wäre gerade die Lösung der steuerstrukturellen Probleme Österreichs die wirkliche Herausforderung der österreichischen Bundesregierung gewesen. Statt bei der überbordenden Belastung des Faktor Arbeit eine Lösung zu finden, werden Milliarden Euro dauerhaft beim Fenster hinausgeschmissen, um der Industriellenvereinigung Geschenke machen zu können, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

"Nachdem die SPÖ mit ihrem öffentlichen Druck die Steueramnestie zu Fall gebracht hat, stellt nun die noch immer enthaltene Gruppenbesteuerung den Gipfelpunkt der Absurdität dieser Steuerreform dar, da sie nichts anderes bedeutet, als die Subventionierung von ausländischen Verlustbetrieben mit österreichischen Steuergeldern", sagte Matznetter.
"Die Städte und Gemeinde, die wir jetzt so dringend als Investoren bräuchten, pfeifen finanziell aus dem letzten Loch, und es werden ihnen noch mehr Mittel für die Daseinsvorsorge und Infrastruktur-Investitonen weggenommen. Das ist das Dümmste was Österreich in der derzeitigen Situation machen kann. Denn Österreich ist seit Jahren Schlusslicht in der EU bei den öffentlichen Investitionen. Dazu passt auch noch als Tüpfelchen auf dem i, dass Grasser & Co nicht einmal Vorschläge für die Behebung der Probleme im Rahmen des Finanzausgleich haben", kritisierte der SPÖ-Politiker. Vom Scheitern in der Finanzierung der Krankenversicherung und der Spitalserhaltung, deren Milliardenlöcher ungeklärt sind, sei dabei noch gar nicht die Rede. "Man braucht den Rücktritt von Grasser & Co gar nicht zu fordern, weil die Herren offensichtlich wegen beharrlicher politischer Untätigkeit und Unfähigkeit bereits zurückgetreten sind. Selbst wenn man gutwillig nachdenkt, fällt einem nichts ein, was man Positives in der Finanzpolitik nennen könnte", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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