FPD: Dringliche Anfrage der Wiener FPÖ zur Zukunft des Volkspraters

Wien, 2004-04-28 (fpd) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates wird die Dringliche Anfrage der Wiener FPÖ an die zuständige SP-Stadträtin Grete Laska betreffend der Zukunft des Wiener Volkspraters behandelt. Die Dringliche Anfrage im Wortlaut:

D r i n g l i c h e A n f r a g e der FPÖ-Gemeinderäte Josef

Wagner und Dr. Herbert Madejski an die Frau amtsführende Stadträtin für "Bildung, Jugend, Information und Sport" betreffend "Zukunft des Wiener Volkspraters", eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 28. April 2004.

Der Volksprater ist als ältester noch in Betrieb stehender Vergnügungspark dieser Erde ein Tourismusmagnet und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Wien. Achtzig Praterunternehmer investieren jährlich mehrere Millionen Euro und beschäftigen hunderte Mitarbeiter im Wiener Prater. Die Existenzsicherung des Wurstelpraters mit guter Tradition, familienfreundlicher Unterhaltung und touristischen Attraktionen muss daher im Interesse der Stadt Wien liegen.

Seit vielen Jahren "wursteln" Politiker der SPÖ an der Zukunft des Praters herum.

  • Zahlreiche Konzepte wurden in Auftrag gegeben und sind kurz nach Fertigstellung in den Schubladen des Rathauses verschwunden
  • Weltreisen von SPÖ Politikern zwecks Ideenfindung in mehreren Themenparks auf Kosten der Steuerzahler brachten keine Visionen über die Zukunft des Praters
  • Ein von zwei nach dem rot-schwarzen Rathausproporz bestellten # Pratermanagern" ausgearbeitetes Konzept wurde bis heute nicht umgesetzt.
  • Der von der SPÖ-Stadtregierung an Emmanuel Mongon in Auftrag gegebene "Masterplan Wurstelprater neu" wurde für Anfang April 2004 angekündigt, ist aber zum Zeitpunkt der Einbringung dieser dringlichen Anfrage noch immer eines der bestgehüteten Geheimnisse der Welt.

Durch Geheimniskrämerei, Gesprächsverweigerung mit Praterunternehmern durch Emmanuel Mongon und Vizebürgermeisterin Grete Laska und durch angedrohte Konsequenzen sehen sich Praterunternehmer in ihrer Existenz gefährdet. Die nicht akzeptable Vorgangsweise der Wiener SPÖ beim "Masterplan Prater" rechtfertigen Schlagzeilen wie "Calafatis Erben proben den Aufstand" und "Praterunternehmer im Würgegriff der SPÖ". Praterverband und Praterunternehmer haben ein Gegenkonzept ausgearbeitet, das den durch das Versagen der SPÖ herbeigeführten negativen Trend im Volksprater stoppen soll.

Eine positive Entwicklung und Zukunftssicherung kann nur unter Einbeziehung der Praterunternehmer gelingen. Die von der amtsführenden Stadträtin Grete Laska gesetzten Signale sind kontraproduktiv:

  • Statt bisher unbefristet abgeschlossener Bestandsverträge wird es nur mehr zeitlich befristete Verträge geben
  • Unternehmensübergaben werden nicht mehr akzeptiert
  • Die Errichtung von neuen Anlagen wird durch für Praterunternehmer unzumutbare Bedingungen verhindert
  • Der "Beirat für den Wiener Volksprater" wurde einseitig von der Stadt Wien aufgelöst und dadurch das den Praterunternehmern eingeräumte Mitspracherecht bei Vergaben entzogen
  • Ansuchen werden nicht behandelt und erteilte Genehmigungen werden ohne Angabe von sachlichen Gründen widerrufen
  • Kündbaren Verträgen mit kurzer Vertragsdauer für alteingesessene Praterunternehmer steht der erst kürzlich abgeschlossen Vertrag mit Novomatic (Glückspielhalle) mit einer unkündbaren Vertragsdauer von 40 Jahren gegenüber.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß
§ 36 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien an die Frau amtsführende Stadträtin für "Bildung, Jugend, Information und Sport" nachfolgende

D R I N G L I C H E A N F R A G E :

1. Wie werden Sie sicherstellen, dass der traditionelle Charakter des Volkspraters als familienfreundlicher Unterhaltungsbereich erhalten bleibt?
2. Können Sie versichern, dass es auch in Zukunft keine Einzäunung des Volkspraters geben und ein kostenloser freier Zutritt gewährleistet wird?
3. Warum haben Sie den Praterunternehmern die in der Vergangenheit eingeräumte Mitsprache bei Genehmigungen und Vergaben entzogen?
4. Warum haben Sie Praterunternehmer, Anrainer und Bezirksvertretung aus der Entwicklung des Masterplans ausgeschlossen und dadurch verunsichert?
5. Halten Sie die in Medien kolportierte Drohung aufrecht, "dass gekündigt wird, wer gegen den Masterplan ist"?
6. Welche sachliche Begründung haben Sie dafür, dass Bestandsverträge zwischen Praterunternehmern und der Stadt Wien in Zukunft nur mehr befristet abgeschlossen werden sollen, die Novomatic AG aber vor kurzer Zeit einen auf 40 Jahre unkündbaren Vertrag für eine Glückspielhalle auf 2500 Quadratmetern bekommen hat?
7. Haben Sie als Verantwortliche beim Vertragsabschluss mit Novomatic über die Ausweitung des Glückspiels im Prater keinen Interessenskonflikt mit Ihren Aufgaben und Ihrer Verantwortung als Jugendstadträtin erkannt?
8. Warum haben Sie sich zugunsten des Glückspiels und nicht für den Schutz der Jugend entschieden?
9. Gab es Interventionen für einen Vertragsabschluss mit Novomatic? 10. Wenn ja, von wem?
11. Gibt es neben dem mit Novomatic vereinbarten Pachtzins von 10.000 Euro monatlich noch andere Vorteile für die Stadt Wien oder für dritte Personen?
12. Hinsichtlich Finanzierung der sich aus dem Masterplan ergebenden Maßnahmen haben Sie erklärt, dass neben den Pachteinnahmen keine öffentlichen Mitteln zur Verfügung stehen. Sind die sich aus dem Masterplan ergebenden Investitionen in den Prater so gering, dass sie aus den Pachteinnahmen bis 2008 finanziert werden können?
13. Welche Erklärung haben Sie für Ihre widersprüchlichen Aussagen, "dass der Masterplan Richtlinien fest schreibt, an denen zukünftige Entwicklungen statt zu finden haben" und Sie gleichzeitig der Kritik von Praterunternehmern wegen der mangelnden Einbeziehung in die Gespräche über den Masterplan mit der Feststellung begegnen, "dass der Masterplan nur ein Schritt sei, über den dann natürlich diskutiert werden könne"?
14. Welche Schritte werden Sie setzen, damit Praterunternehmer wieder Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Stadtregierung gewinnen, weitere Investitionen tätigen und an der von ihnen gewünschten Existenzsicherung des Volkspraters gemeinsam mit der Stadt Wien weiter arbeiten?

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

(Schluss) lb

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