Staatsschuldenausschuss: Falsche Schlüsse aus richtigen Daten

Städtebund: Stolz auf Leistungen für die Bürger

Wien (OTS) - "Der Österreichische Städtebund ist dem Staatsschuldenausschuss für die gestrige Präsentation seiner Studie über die Entwicklung der öffentlichen Beschäftigung in Österreich überaus dankbar. Damit werden statistisch sonst schwer zu erfassende Daten einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, wenngleich falsche Schlüsse aus richtigen Daten gezogen werden", erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck Mittwoch gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Naturgemäß weist der Bericht gewisse statistische Unschärfen auf. Der Bund betonte bislang, zwischen 1997 und 2002 13.000 Bedienstete eingespart zu haben. Nach Abzug der Ausgliederungen bleiben tatsächlich 5453 eingesparte Dienstposten übrig. Aber: Jedes Kind weiß, dass weder Bedienstete, noch Personalkosten sich durch plumpe Ausgliederungen in Luft auflösen." ****

Bei den Gemeinden ohne Wien hingegen stiegen laut Staatsschuldenausschuss zwischen 2000 und 2002 die Dienstposten um 915 Arbeitsplätze bzw. 1,1 Prozent an. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Bund überträgt uns ständig per Zentraldiktat neue Aufgaben - wie Pass-, Melde- oder Fundwesen - und die Gemeinden erfüllen diese mit einem sehr geringen Anstieg an Personal. Alleine beim Meldewesen hat der Bund aber auf einen Schlag 250 Dienstposten eingespart - ohne Abgeltung für die neuen Leistungserbringer", kritisierte Pramböck.

Auch das Verwaltungsreform-Gesetz 2001 habe die größeren Städte zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet - vom Gewerberecht bis zur Kontrolle von Tankstellen.

Als "größtes Manko der Studie" bezeichnete der Städtebund-Generalsekretär, dass "wichtige Sonderfaktoren geflissentlich übersehen wurden". Alleine im Bereich der Kinderbetreuung - Krippen, Kindergärten und Horte - sei der erhöhte Betreuungsbedarf mit der Zielsetzung, Familie und Beruf vereinbar zu gestalten, "unter einen Hut zu bringen" gewesen.

Die Zahl der Bediensteten in diesem Bereich habe daher um 1923 Dienstposten zugenommen. "Auf diese Leistungen für die Bürger sind wir stolz. Man sollte sie den Gemeinden nicht vorhalten." Darüber hinaus: "Die Zahl zeigt in Beziehung zu einem gesamten Plus von 915 Dienstposten, dass in anderen Verwaltungsbereichen der Gemeinden rund 1.000 Dienstposten eingespart wurden", schloss Pramböck. (Schluss) me

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