Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von der Wiener SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema "Die Chaos-Gesundheitspolitik der ÖVP und ihre schwerwiegenden Folgen für Wien" abgehalten.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellte fest, dass die Gesundheitspolitik des Bundes anstatt von der Gesundheitsministerin vom Bundeskanzler "betreut" werde. Der Bevölkerung solle vorgegaukelt werden, dass die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK)nicht wirtschaften könne. Allerdings gebe es rund 80,5 Millionen Euro Mindereinnahmen bei der WGKK auf Grund von Maßnahmen des Bundes. Trotz niedriger Verwaltungskostenquote bei der WGKK soll offensichtlich ein solidarisch aufgebautes Krankenkassensystem zerstört werden.

StR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass es die ÖVP geschafft habe, in wenigen Wochen ein Chaos im Gesundheitssystem zu verursachen. Die geplante Systemreform der Gebietskrankenkassen wurde gekippt. Mit derartigen Vorgangsweisen sei man auf dem besten Weg zu einer Zweiklassenmedizin.

StR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) begann mit einer Aufzählung von Mankos in der Wiener Gesundheitspolitik. Er meinte, dass am kommenden Freitag der Kassenvertrag genehmigt werden würde. Trotzdem verwies er auf das ständig steigende Defizit der WGKK, weshalb unbedingt eine Optimierung notwendig sei.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) zitierte die ÖVP-interne Kritik am Vorgehen des Hauptverbandes und sprach von einem hausgemachten Chaos. Parteipolitik werde im Hinblick auf den ausständigen Kassenvertrag auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, was nicht akzeptabel sei.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, dass die Einnahmen der Gebietskrankenkassen gewährleistet sein müssten. Alle Wienerinnen und Wiener müssten eine optimale Gesundheitsversorgung bekommen. Weiters zitierte Chorherr die Aussage von Sozialminister Haupt, dass die Arbeitgeber Rückstände über eine Summe von rund 328 Millionen Euro bei den Gebietskrankenkassen hätten.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) stellte fest, dass der Wiener SPÖ das soziale Gewissen fehle und führte als Beispiel die Situation der Acht-Bett-Zimmer im Pflegebereich an. Hinsichtlich des Kassenvertrages werde am Freitag eine Lösung gefunden werden.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) sprach von einer Wehleidigkeit der SPÖ hinsichtlich der Situation der WGKK. Bei der WGKK gebe es ein großes Rationalisierungspotenzial. Kowarik ortete ein Chaos bei der Wiener Gesundheitspolitik.

GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ) übte heftige Kritik an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallath. Die Gesundheitspolitik der ÖVP richte sich gegen die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen die Menschen. Die SPÖ werde immer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kämpfen. (Forts.) du/sp

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