SP-Enquete zu Beschäftigung (3): Ettl: Mitgliedsländer müssen bereit sein, EU-Programme umzusetzen

Vollzeitarbeitsplätze in Österreich sinken ab

Wien (SK) Mit den Aspekten einer europäischen Beschäftigungspolitik, deren Problemen, Vor- und Nachteilen beschäftigte sich SPÖ-EU-Abgeordneter Harald Ettl am Mittwoch bei der Enquete der SPÖ zum Thema "Arbeit suchen - Arbeit finden. Wie soll eine sinnvolle Beschäftigungspolitik für Österreich aussehen?". Hedwig Lutz (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) ging in ihrem Impulsreferat auf die Entwicklung der Arbeitsmarktsituation ein und verwies darauf, dass die Arbeitsnachfrage sinke, dass sich eine deutliche Verschiebung von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung erkennen lasse, und dass die Integration junger Menschen ins Beschäftigungssystem sinke. ****

Ettl hielt einleitend fest, dass eine europäische Beschäftigungspolitik noch immer zu mangelhaft koordiniert sei und zu wenig umgesetzt werde. "Eine solche Politik muss beherzt geschehen zwischen den Regierungen Europas", so Ettl. Der Vertrag von Amsterdam, der Gipfel von Lissabon und die Beschäftigungsleitlinien von 2003 würden unter Beweis stellen, dass es europäische Initiativen gebe. "Wenn es 1996 in Europa in Richtung 20 Millionen Arbeitsloser ging und wir heute bei 13 bis 14 Millionen stehen, dann ist zumindest ein bisschen etwas passiert", hielt Ettl fest, der aber auch darauf verwies, dass durch das nicht entsprechende Wachstum der Druck auf diese Programme zunehme.

"Lissabon wurde mehr als mangelhaft umgesetzt und auch die Task Force 'Beschäftigung' gab nur unzureichende Antworten, wie mit dem Problem der steigenden Arbeitslosigkeit umgegangen werden sollte", führte Ettl aus. Die Forderung der Task Force unter der Leitung von Wim Kok nach einer höheren Flexibilität der Arbeitnehmer stehe auch in Konkurrenz zu den unterschiedlichen Philosophien in den Mitgliedsländern. "Für flexible Arbeitnehmer ist es auch wichtig, dass sowohl entsprechende Begleitwerkzeuge als auch Voraussetzungen im sozialen Netz geschaffen werden", so Ettl, "es darf keine Angst geben, durch das soziale Netz zu fallen."

Die in den Papieren von Lissabon festgeschriebene Zielsetzung der Vollbeschäftigung müsse als Ziel bestehen bleiben und auch in die Verfassung, forderte Ettl. Auch das Instrument zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit müsse massiv verbessert werden. Weiters sei es wichtig, so Ettl, dass der Stabilitätspakt nicht übertrieben rigide ausgelegt werde und eine Erhöhung der Investitionen in Ausbildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur geschaffen werde.

Besonders in Hinblick auf das Ziel einer europäischen Wissensgesellschaft, die Aus-, Fort- und Weiterbildung auf allen Ebenen impliziere, zeige sich, dass Österreich sehr weit von diesem Ziel entfernt sei. "Wenn man zum lebenslangen Lernen steht, dann muss man dafür auch Geld hergeben. Lange kann Österreich hier nicht mehr warten, denn wir sind bereits jetzt weit weg von der EU", kritisierte Ettl. Abschließend hielt Ettl fest: "Die EU-Programme können noch so gut sein, wenn die Mitgliedsländer nicht bereit sind diese umzusetzen, hilft das nichts."

Sinkende Arbeitsnachfrage und verstärkte Teilzeitarbeit prägen Situation in Österreich

Hedwig Lutz vom WIFO führte aus, dass laut offizieller Statistik die unselbständige Beschäftigung in Österreich zwischen 2000 und 2003 zwar angestiegen sei, dass sich bei näherer Betrachtung allerdings zeige, dass diese Zahlen viele Menschen aufweise, die zwar in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis stehen, ohne allerdings auf ihrem Arbeitsplatz aktiv zu sein. Die größten Gruppen hierbei stellen die karenzierten Kindergeld- und KarenzgeldbezieherInnen, Arbeitslose in AMS-Schulungen sowie die in Anspruchnahme der Blockung von Altersteilzeit dar. "Allein die Bereinigung um diese drei Faktoren führt daher bereits zu dem Ergebnis, dass die unselbständige Beschäftigung seit 2000 in etwa gleich blieb", so die Expertin des WIFO.

Darüber hinaus zeige sich eine deutliche Verschiebung weg von Vollzeitarbeitsplätzen hin zur Teilzeitbeschäftigung. "Österreich zählt zu jenen drei Ländern in der EU, in denen zwischen 1997 und 2002 die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze schrumpfte", zitierte Lutz aus dem Beschäftigungsbericht der Europäischen Kommission 2003. Zwischen dem ersten Halbjahr 2000 und dem ersten Halbjahr 2003 wurde die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze um rund 61.000 reduziert. "Die Zahl der nachgefragten Arbeitsstunden ist gesunken", so Lutz. Besonders starke Auswirkungen habe dies auf Frauen gehabt.

Der letzte Aspekt, auf den Lutz verwies, war eine Verschiebung der Erwerbsbeteiligung zwischen den Altergruppen. Es kam zwischen 2000 und 2003 zu einem deutlichen Anstieg in der Gruppe ab 55 Jahren. Demgegenüber sank die Erwerbsquote der jüngeren (unter 35 Jahre) - speziell betroffen waren hier wieder Frauen zwischen 25 und 34 Jahren, als zumindest teilweise Folge der Kindergeldregelung. Gerade in diesem Segment bestehe besonderer Handlungsbedarf, weil gelte: "Wenn man bis zu einem bestimmten Alter im Arbeitsmarkt nicht Fuß gefasst hat, dann schafft man's nicht mehr", hielt Lutz abschließend fest. (Schluss) js

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