ÖGB: Minister Strasser hat diktatorisch die Sicherheitsexekutiveaufgelöst

Exekutivgewerkschafter fordern GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer auf, das Diktat von Strasser zu stoppen Wien (ÖGB/Exekutivgewerkschafter) - Die gestrige letzte Verhandlungsrunde zwischen Innenminister Strasser und den Vertretern der Exekutivgewerkschafter über das Konzept "Team 04" ist gescheitert. Minister Strasser ist in "speed kills-Manier" d´rüber gefahren und hat mit einer beispiellosen Machtausübung am Dienstag, 27. April 2004 um 13.25 Uhr, eine hervorragend funktionierende Sicherheitsexekutive, bestehend aus Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und Kriminaldienst, einfach abgeschafft", kritisieren der Vorsitzende der Kriminalbeamtengewerkschaft, Gottfried Haselmayer, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Franz Pail, der Vorsitzende der Sicherheitsverwaltung, Anton Schuh und der stellvertretende Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft, Kurt Kaipel, das unerhörte Diktat des Innenministers. Die Vertreter der Exekutivgewerkschafter fordern nunmehr den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, auf, Maßnahmen zu setzen, das Diktat von Strasser zu stoppen, damit ein gut funktionierender österreichischer Sicherheitsapparat nicht mutwillig zerschlagen wird.++++

Weder Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer dürfen es zulassen, dass Minister Strasser und mit ihm ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl die Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und den Kriminaldienst einfach abschaffen und zusammen legen, fordern die Exekutivgewerkschafter, nachdem in der gestrigen letzten Verhandlungsrunde Innenminister Strasser nicht auf die Argumente und Bedenken der Personalvertreter eingegangen ist. "Dieses selbstherrliche D´rüberfahren des Innenministers ist unerträglich und gefährdet die Sicherheit Österreichs", so die Exekutivgewerkschafter unisono.

Die geplante Zusammenlegung des österreichischen Sicherheitsapparates würde viele Defizite mit sich bringen, die in keinster Weise zu verantworten wären. Während sich die Führungskräfte vermehren, käme es durch das Konzept "Team 04" zu einem vermehrten Abbau von bewerteten Planstellen. "Es gibt immer mehr Häuptlinge, aber immer weniger Indianer", bringen die Exekutivgewerkschafter die dramatische Situation mit einem bildlichen Vergleich auf den Punkt. Damit würde ein Sicherheitsdefizit entstehen, das eine massive Verringerung der Sicherheit in Österreich mit sich brächte. Einkommensverluste für die Beamten wären die Folge, darüber hinaus würde auch keine Rücksicht auf ihre Belastungen sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum genommen werden", kritisieren Haselmayer, Pail, Kaipl und Schuh.

Massive Kritik an und Handlungsbedarf für GÖD-Vorsitzenden Neugebauer

In Stich gelassen fühlen sich die Exekutivgewerkschafter vom GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer, der offensichtlich die Linie des Innenministers und der ÖVP stillschweigend duldet. "Neugebauer hat uns bisher keine Rückendeckung gegeben - nun kann er beweisen, ob er ein mächtiger oder ein ohnmächtiger Gewerkschaftsvorsitzender ist. Wir fordern den GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit dem Diktat der Zerschlagung der Sicherheitsexekutive damit der Gefährdung der Sicherheit Österreichs ein Ende gesetzt wird", so die Exekutivgewerkschafter abschließend. (ew)

ÖGB, 28. April 2004 Nr. 285

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Vorsitzender der Sicherheitsverwaltung Anton Schuh,
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Stellvertretender Vorsitzender der Gendarmeriegewerkschaft Kurt Kaipel
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