SPÖ-Enquete zu Beschäftigung (2)- Tumpel fordert: Maßnahmen zur Arbeitslosigkeitsbekämpfung statt Warten auf die internationale Konjunktur

Wien (SK) "Es reicht nicht aus, auf die internationale
Konjunktur zu hoffen, wir brauchen auch österreichische Maßnahmen", übte AK-Präsident Herbert Tumpel am Mittwoch im Rahmen der SPÖ-Enquete "Arbeit suchen - Arbeit finden" harsche Kritik an der arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Untätigkeit der Regierung. Herbert Buchinger vom AMS schlug in dieselbe Kerbe, wenn er davor warnt, in einen "Defätismus" bezüglich der Möglichkeiten von aktiver Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu fallen. Ingrid Moritz von der Arbeiterkammer Wien stellte bei ihrer Analyse der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt fest, dass die Regierung durch "zahlreiche Maßnahmen" - wie das Kinderbetreuungsgeld, die Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag und die Familienhospizkarenz - das traditionelle Ernährer- und Zuverdienermodell fortschreibe und verstärke. Demgegenüber forderte Moritz den Einsatz der jetzt falsch aufgewendeten Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, eine bessere Abdeckung des Einkommensverlustes in der Karenzzeit und das Recht auf Elternteilzeit für alle.****

"Wir warten seit drei Jahren auf den von der Regierung angekündigten internationalen Wirtschaftsaufschwung", stellte Tumpel fest. Der AK-Präsident räumte zwar ein, dass die seit 2001 international schlechte Wirtschaftsentwicklung "selbstverständlich" negative Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Österreich habe, nur bedeute dies nicht, dass die Regierung zum Nichtstun verdammt sei. Besonders ärgerte sich Tumpel über die ständigen Besänftigungen der Regierung bezüglich der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt, wonach die Gesamtbeschäftigung ja zunehme. "Weder die Arbeiterkammer, noch das Wirtschaftforschungsinstitut konnten eine Ausweitung der Beschäftigungszahlen feststellen", stellte Tumpel klar. "Diese Selbstberuhigungspille wirkt nicht", so Tumpel, da bei den Beschäftigungszahlen die rasante Zunahme der Teilzeitarbeit und die Ausweitung der Bezugsdauer des Kindergeldes nicht einberechnet seien.

Moritz ließ mit ihren Zahlen zur aktuellen Beschäftigungslage der Frauen in Österreich aufhorchen: "Frauen verrichten mit 64 Stunden wöchentlich deutlich mehr Arbeit als Männer mit 48,4 Stunden." Und das, obwohl sich gleichzeitig das Volumen der unselbstständigen Erwerbsarbeit zu nur 39 Prozent auf Frauen und 61 Prozent auf Männer verteile. Wie Moritz veranschaulichte, löse sich dieser scheinbare Widerspruch auf, wenn man die geringere Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Teilzeitarbeit und die unbezahlte Arbeit miteinberechnet.

Besonderes Augenmerk legte Moritz auf die Problematik der Teilzeitarbeit, die sich bei den Frauen seit 1980 verdoppelt habe und mittlerweile von 37 Prozent aller Frauen - im Vergleich nur von vier Prozent aller Männer - in Anspruch genommen werde. "Interessant" bewertete Moritz die Tatsache "dass die Verbreitung von Teilzeitarbeit bei Frauen mit Kindern (unter 15 Jahre) nach Bundesländern sehr verschieden ist". Wogegen Wien eine Teilzeitquote von 41 Prozent aufweise, liege diese in Oberösterreich bei 71 Prozent. Moritz zog daraus den Schluss: "Die Unterschiede im Arbeitszeitausmaß hängen mit dem Angebot von Kinderbetreuung zusammen."

"Es ist möglich, die Arbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen", betonte Buchinger - und schlug auch gleich konkrete Strategien dazu vor. Buchinger forderte "Investitionen in Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, die thermische Sanierung der öffentlichen Gebäude, einen Bundeszuschuss zur Arbeitsmarktförderung und den Ausbau des AMS". Zudem machte sich der AMS-Chef für die Umstellung der Landwirtschaftsförderung auf die Förderung ländlicher Alternativproduktionen stark, welche eventuell durch eine CO2-Abgabe begleitet werden könne. Als wichtigen Schritt sah Buchinger Investitionen in das "e-gouvernement", da dies "die erste technologische Voraussetzung für eine echte Verwaltungsreform" sei. Dass effiziente Maßnahmen nicht unbedingt eines großen finanziellen Aufwandes bedürfen, demonstrierte Buchinger anhand seines Vorschlags, einen Teil des Pflegegeldes als Dienstleistungsscheck zu vergeben. "Das würde den öffentlichen Haushalt keinen Cent mehr kosten".(Schluss) lm

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