LTP Dörler: Ergebnisse des Österreich-Konvents bescheiden

Konsens über Ausweitung der Verfassungsautonomie der Länder

Bregenz (VLK) – Im Europa-Ausschuss des Vorarlberger
Landtages informierten heute, Mittwoch, Landtagspräsident
Manfred Dörler und Landtagsdirektor Peter Bußjäger über den aktuellen Stand der Beratungen im Österreich-Konvent. Für
Dörler sind die Ergebnisse "bisher noch sehr bescheiden", andererseits gebe es bereits eine Fülle von konstruktiven Vorschlägen, die es nun zu verhandeln gelte. ****

Der Konvent ist bekanntlich dazu berufen, eine neue
Verfassung für Österreich auszuarbeiten. Um Vorarlbergs Parlamentarier aus erster Hand zu informieren und so in die
Arbeit des Konvents einzubeziehen, richtete LTP Dörler den Europa-Ausschuss als Forum für die Information über die
laufenden Ereignisse ein.

Erfreulich sei, dass ein weitgehender Konsens besteht,
die Verfassungsautonomie der Länder auszuweiten, so Dörler.
So soll die Bundesverfassung der Ausgestaltung des
politischen Systems und der inneren Organisation der Länder
nicht mehr so enge Schranken ziehen. Weitgehender Konsens
besteht auch darin, die Einspruchsmöglichkeit der
Bundesregierung gegenüber Landesgesetzen zu beseitigen.

LTP Dörler: "Vor übertriebener Euphorie ist trotzdem zu
warnen. In wichtigen Bereichen wie der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen und der Mitwirkung der Länder an
der Bundesgesetzgebung ist noch kein Konsens in Sicht. Es
gibt auch nicht zu unterschätzende Bestrebungen, die
Autonomie der Länder weiter auszuhöhlen." Als Beispiel
nennt Dörler das Bestreben nach Wiedereinführung einer Homogenität der Dienstrechte von Bund, Ländern und
Gemeinden. Erst die Beseitigung des Homogenitätsprinzips im
Jahre 1999 hatte es ermöglicht, eine beispielgebende Reform
des öffentlichen Dienstrechtes in Vorarlberg in die Wege zu
leiten. Dörler: "Mit der Wiedereinführung einer
Verpflichtung zur Homogenität würde diese Reform aus Spiel gesetzt. Nicht zuletzt darf auch nicht vergessen werden,
dass die Länder darauf pochen müssen, für die Erfüllung
ihrer Aufgaben die erforderlichen Finanzmittel zu erhalten
und vom Bund nicht buchstäblich ausgehungert zu werden." (hapf/gw,nvl)

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