Bollmann: Aussetzung des sektorellen Fahrverbots in Tirol ist sinnvoll

EuGH verlangt Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Gemeinschaftsrecht

Wien (PWK 288) - "Das geplante Tiroler Beförderungsverbot für bestimmte Güter bleibt zu Recht ausgesetzt, bis der EuGH eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Denn der EuGH betrachtet das Verbot als unverhältnismäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme", unterstützt Dkfm Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, die Vorgehensweise des EuGH. Es sei sinnvoll, eine nachhaltige Lösung zu suchen, erklärt Bollmann. Österreich und die EU-Kommission konnten zuletzt keine neuen Gesichtspunkte einbringen und sich nicht - wie vom EuGH-Präsidenten angeregt - auf einen Kompromiss einigen.

Statt dessen schlägt die EU-Kommission Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen und Fahrverbote für ältere LKW, die höhere Emissionen aufweisen, vor. Diese Instrumente seien diskriminierungsfrei und behinderten den freien Warenverkehr nicht im gleichen Maß. "Anreize sind jedoch Verboten vorzuziehen", meint Bollmann und verlangt die Einführung eines Ökobonus bei der Maut sowie die Absenkung der Kfz-Steuer für umweltfreundliche Lkw der Klasse "EURO4". Eine Ausdehnung des Nachfahrverbots betrachtet Bollmann skeptisch: "Dieses führt zu massiven Verlagerungen in den Tagesverkehr und hat damit negative Auswirkungen auf die Sicherheit."

Das sektorale Fahrverbot des Landes Tirol hätte auf der Inntalautobahn A 12 auf 46 km zwischen Kundl und Ampass ab August 2003 rund um die Uhr gelten sollen. Endgültig entschieden wird über die strittige Verordnung voraussichtlich 2005. (hp)

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