ÖGB-Befürchtungen bewahrheitet: Budgetdefizit 2005 höher als erwartet

Leutner: Steuerreform ohne positive Auswirkungen auf Beschäftigung

Wien (ÖGB) (OTS) - "Im Umgang mit Zahlen hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser keine glückliche Hand. Bereits die Budgetdefizite für 2003 und 2004 fielen höher aus als von ihm vorhergesagt. Und für 2005 läuft das Budget vollends aus dem Ruder", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. "Das jetzt von 1,5 auf zwei Prozent nach oben korrigierte Defizit könnte nämlich noch höher ausfallen. ++++

Die als "großer Wurf" angekündigte Steuerreform 2005 fällt nämlich - wie vom ÖGB bereits vorhergesagt - zu gering aus, um beschäftigungspolitische Impulse setzen zu können. "Das versprochenen Nulldefizit ist lediglich eine verbale Nullnummer", sagt Leutner. Durch Steuergeschenke an die Unternehmen und Einnahmenausfälle infolge der Gruppenbesteuerung für Konzerne könnte das tatsächliche Defizit im Bundeshaushalt auch leicht über die Zwei-Prozent-Marke steigen. Das bedeutet einen Neuverschuldung im Ausmaß von über vier Milliarden Euro.

"Trotz anhaltender Abschwächung der weltweiten Konjunktur hat die Regierung keinerlei wirtschaftspolitische Maßnahmen für ein Aufleben der Binnenkonjunktur in den vergangenen vier Jahren gesetzt", merkt Leutner an. "Im Gegenteil es wurden die Masseneinkommen gekürzt, rund 60.000 Vollzeitarbeitsplätze gingen seit dem Antreten der Schwarz-Blauen Regierung verloren und in der Folge wurden unzählige Menschen in die Armut gedrängt."

Der ÖGB fordert daher zur Ankurbelung der schleppenden Inlandsnachfrage eine echte Lohnsteuerreform für kleine und mittlere Einkommen im ausmaß von zwei Milliarde Euro. "Und eine weitere Milliarde sollte raschest in die Infrastruktur investiert werden", so Leutner. Im Zusammenhang mit der Lohnsteuersenkung bringe das rund 30.000 Arbeitsplätze und sichere den Wirtschaftsstandort Österreich.

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ÖGB, 28. April 2004 Nr. 282

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