GPA-Sallmutter zu EU-Erweiterung: Feiern allein ist nicht genug

Regierung muss Übergangsfrist für konkrete Maßnahmen nutzen

Wien (GPA/ÖGB). (OTS) - "Wenn in wenigen Tagen zehn neue Länder in die Europäische Union aufgenommen werden, dann ist das in der Tat ein Grund zum Feiern. Wenn mehr als 450 Mio. Menschen künftig in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zusammen leben und arbeiten, dann bringt das ungeahnte Chancen und Perspektiven mit sich. Aber feiern allein ist nicht genug. Nur wenn die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsbedingungen, die Beschäftigungslage und die soziale Sicherheit ernst genommen und konkrete Schritte unternommen werden, Ängste zu nehmen, wird das Projekt Europa ein Erfolg", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter zur anstehenden EU-Erweiterung.++++

"Die VertreterInnen der Wirtschaft fordere ich auf, die Erweiterung nicht permanent als Argument zu verwenden, unter dem Deckmantel der Standort- und Investitionssicherung den ArbeitnehmerInnen der neuen Mitgliedstaaten soziale Rechte vorzuenthalten und bei uns berechtigte Schutzrechte, wie etwa die Arbeitszeiten im Handel, zu hintertreiben", so Sallmutter.

"Die Europäische Kommission ist aufgerufen, von ihrer Politik der blindwütigen Deregulierung, unter dem Deckmantel, dem Binnenmarkt zum Durchbruch zu verhelfen, Abstand zu nehmen. Genau diese Politik ist es nämlich, die eine weitere Integration, die auch die Zustimmung der Bevölkerung erhält, torpediert."

"Und letztendlich ist vor allem die österreichische Bundesregierung aufgerufen, die 7-jährige Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt endlich dazu zu nutzen, wofür sie gedacht ist: Als Zeitfenster, um mit konkreten Maßnahmen wie Grenzlandförderung, Qualifikationsoffensiven und arbeitsmarktpolitischen Initiativen den Menschen die Ängste, die durch einen stärker werdenden Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt entstehen, zu nehmen. Hier ist die Bundesregierung bislang absolut säumig. Erst wenn die Regierung diese konkreten Schritte setzt, wird der 1. Mai 2004 ein Datum, das als Festtag ist die Geschichte eingehen wird", so der GPA-Vorsitzende abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

GPA
Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93-511
Mobil: 0676/817 111 511
eMail: martin.panholzer@gpa.at
http://www.gpa.at

ÖGB, 28. April 2004 Nr. 281

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002