Kräuter: Laut Fiedler keine Anzeichen für Schüssels Wirtschaftsplattform

SPÖ will Schüssel, Grasser, Bartenstein und Scheibner im Rechnungshofausschuss befragen!

Wien (SK) In der gestrigen Sitzung des Rechnungshofausschusses wurde mit RH-Präsidenten Fiedler der Bericht des Rechnungshofes über die Typenentscheidung und Gegengeschäftsangebote im Zuge der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen erörtert. Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist "höchst interessant", dass erstmals durch Franz Fiedler wesentliche Kritik an dem Beschaffungsvorgang geübt wurde, so Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachfolgende Aussagen des RH-Präsidenten sind für SPÖ-Kräuter Anlass, die Beschaffung von Kampfflugzeugen völlig neu zu bewerten:

* Der Rechnungshof konnte in keiner Form die von Bundeskanzler Schüssel propagierte Wirtschaftsplattform feststellen. RH-Präsident Fiedler hielt dazu fest, dass ihm keine Wirtschaftsplattform "nach wie vor untergekommen ist".

* Dem Rechnungshof wurden bisher keine Erprobungsergebnisse übermittelt.

* Nicht einmal hinsichtlich der Draken-Abfangjäger gibt es eine vollständige Betriebskostenrechnung.

* Für bemerkenswert hielt der RH-Präsident den Umstand, dass der Leiter der Bewertungskommission bei der Öffnung der Kampfflugzeugangebote anwesend war.

* Wesentliche Kritik äußerte Fiedler an den verschiedenen Zahlungsvarianten: für den Rechnungshof blieb völlig unklar, ab wann eine Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten prioritär war und warum. Daraus ergibt sich, dass der Preis von 1,79 Milliarden Euro, der als Grundlage für den Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002 diente, "irreal ist und wesentlich höher liegen musste" (Präs. Fiedler). Für den RH-Präsidenten wurde dadurch der Eindruck einer Barzahlung erweckt, tatsächlich war die Finanzierung aber völlig offen. Der tatsächliche Preis von rund 2,7 Milliarden Euro war bei der Ministerratsentscheidung bekannt. Die Gründe für die Heranziehung einer Zahlungsvariante mittels 18 Halbjahreszahlungen war für den Rechnungshof auch formal nicht nachvollziehbar. Laut Präsident Fiedler ist ein entsprechendes Schriftstück, mit dem erstmals eine derartige Variante als prioritär betrachtet wurde, mit 24. Juni 2002 datiert.

"Aus dieser Rechnungshofkritik ergibt sich klar, dass die Regierung trotz Kenntnis eines wesentlich höheren Preises eine Ministerratsentscheidung auf Basis von falschen Preiskalkulationen herbeigeführt hat", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter, "auch haben sich sämtliche Ankündigungen von Bundeskanzler Schüssel hinsichtlich der Finanzierung über eine Wirtschaftsplattform als Wählertäuschung herausgestellt". Die Rechnungshofausschuss-Sitzung habe gezeigt, dass durch die Bundesregierung bewusst eine Entscheidung für den Eurofighter herbeigeführt wurde, so Kräuter, der ankündigt, für die nächsten Rechnungshofsitzungen zu diesem Thema weitere Auskunftspersonen aus der Beamtenschaft sowie Bundeskanzler Schüssel, die Minister Grasser, Bartenstein und Ex-Minister Scheibner vorzuladen. Abschließend appelliert Kräuter an Ausschuss-Vorsitzenden Kogler die nächste Sitzung des Ausschusses möglichst umgehend einzuberufen, um eine Gegenüberstellung des Bundeskanzlers mit dem scheidenden RH-Präsidenten noch in dessen Amtszeit zu ermöglichen. (Schluss) up/mp

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