Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die erste Anfrage an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) stellte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) bezüglich der Rechtsgrundlage für die am 10. März 2004 eingerichtete Wiener Pflegeheimkommission. Diese Arbeitsgruppe sei eine kleine Gruppe von Experten, die auf seine Bitte vom Patientenanwalt eingerichtet wurde, sagte der Bürgermeisters. Die Experten sollen Vorschläge zur Qualitätssicherung der Pflege ausarbeiten. Diese Kommission sei bereits im Sommer 2003 unter dem Vorsitz von Patientenanwalt DDr. Dohr etabliert worden, die formalisierte Festlegung erfolgte erst heuer im März. Es gebe auch keine Auffassungsunterschiede bezüglich der Konzepte für die Pflege zwischen ihm und der Gesundheitsstadträtin Pittermann. Primär sei anzustreben, dass leichte Pflegefälle in ihrer gewohnten Umgebung bleiben könnten. Es müsse aber auch vorgesorgt werden, dass in Geriatrischen Krankenhäusern schwere Fälle behandelt werden können.

Nach dem aktuellen Stand der weiteren Planung für den noch unbebauten Kernbereich der Donau City erkundigte sich GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) in der zweiten Anfrage an den Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ). Die Donau City sei eine einzige Erfolgsgeschichte, erklärte StR. Schicker. Es wurde eine neue Stadt kreiert, derzeit sei mehr als 60 Prozent des Areals verbaut und verwertet. Da die noch freien Flächen zwischen U-Bahn-Station und dem Ufer der Neuen Donau noch zu wenig verdichtet waren, wurde daher 2002 ein internationaler Wettbewerb durchgeführt, den der renommierte französische Architekt Dominique Perrault für sich entscheiden konnte. Aus dem Siegerprojekt wurde ein Masterplan entwickelt, mit zwei Hochhäusern bis 200 Meter und einer besseren Gestaltung der Übergangszone zwischen der Donau City und der Neuen Donau. An der Oberfläche müssten deutlich bessere Lösungen als bisher gefunden werden und die monumentalen Achsen des Masterplans müssten erst städtischen Charakter bekommen. Zur Windentwicklung meinte der Stadtrat, diese sei mehr dadurch verursacht, dass die Achsen in Windrichtung liegen als durch die Höhe der Bauwerke. Zur Frage der Ausweitung der Donau City Richtung Floridsdorf bis zur Brigittenauer Brücke betonte der Stadtrat, es gebe in der Donaustadt eine Fülle von Standorten die zu neuen Zentrenbildungen führen könnte. Etwa im Bereich Kagran oder dem Flugfeld Aspern.

In der dritten Anfrage wollte GR Susanne Jerusalem (Grüne) von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, welche Konsequenzen er aus den ihrer Meinung nach bewiesenen rassistischen Aussagen von Frau Mag. Balic-Benzing ziehe. Er könne nur neuerlich festhalten, dass es für ihn keinen neuen Sachverhalt gäbe und entgegen der Behauptungen der Fragestellerin der Rassismus-Vorwurf nicht erwiesen sei. Er rege daher an, sich zusammenzusetzen und Gespräche zu führen und nicht ihn als Bürgermeister dauernd als Pseudorichter anzurufen. Den Vorwurf, er versuche den Vorfall zu vertuschen, wies der Bürgermeister von sich. Er habe völlig unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er jegliche rassistische und diskriminierende Äußerung missbillige. Auf die Zusatzfrage, ob die Schließung des Kompetenzzentrum am 5. Mai ein Racheakt an den Bediensteten sei, erklärte der Bürgermeister, diese Verschwörungsphilosophie sei absurd. Ihm wäre es lieber, wenn über die Probleme der Betroffenen, nämlich der jugendlichen Emigranten diskutiert werde, als über unerwiesene Vorwürfe.

Auf die vierte Anfrage von GR Ingrid Korosec (ÖVP), welche Maßnahmen zur Abfederung des eklatanten Mangels an Dialysebediensteten ergriffen worden seien, berichtete Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ), es werden verstärkt Kampagnen geführt, um junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Weiters wurden alle Spitäler angewiesen, Versetzungswünsche zu Dialysestationen besonders rasch abzufertigen. Geprüft werde auch der Einsatz von Jungärzten zur Bedienung der Dialysegeräte. Sie hoffe daher, bis Ende des Jahres die gröbsten Personalmängel in den Griff zu bekommen. In der Frage des Einsatzes von Jungärzten gebe es noch Auffassungsunterschiede zwischen den Juristen des Gesundheitsministeriums und Prof. Matzal. Eventuell werde eine Änderung des Ärztegesetzes notwendig. Zu dem Vorwurf, Jungärzte in Schnellsiederkursen anzulernen stellte Pittermann fest, derartige Geräte seien primär von Ärzten entwickelt und bedient worden. Auch das Pflegepersonal müsse erst aufgeschult werden. Den Vorwurf, die vierte Schicht sei für eine reiche Stadt wie Wien beschämend, wies sie mit dem Hinweis auf die weitgestellte Indikation in Wien zurück. So werden im Gegensatz zu den anderen Bundesländern in Wien auch Melanompatienten dialysiert. Sie setze alles daran, dass die Dialysen tagsüber durchgeführt werden: "Bevor ich aber einen einzigen Patienten die Dialyse verweigere, bin ich immer für die vierte Schicht".

Der Planwechsel entspreche den eingereichten Plänen, erklärte Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) auf die fünfte Anfrage von GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betreffend die Bauführung bei dem Dachausbau Wollzeile 14-16 in der Inneren Stadt. Wie der Stadtrat erklärte, werde die 1989 beschlossene Bauklasse 5 von den Nachbarhäusern nicht ausgenützt, sodass der jetzige Rohbau auffällt. Er sei aber sicher, dass das Projekt nach seiner Fertigstellung allgemein Zustimmung finden werde. Auch die MA 19 habe eine sehr positive Stellungnahme abgegeben. Die Zusatzfrage nach einer Neufassung des Paragraph 69 der Bauordnung beantwortete der Stadtrat dahingehend, dass er immer die klare Meinung vertreten habe, durch Änderungen aufgrund des Paragraph 69 dürfe der Flächenwidmungsplan nicht in Frage gestellt werden. Im vorliegenden Fall habe der Paragraph 69 sogar eine positive Auswirkung durch Genehmigung der Staffelgeschosse. Er könne sich beim Ausbau in sensiblen Zonen vorstellen, eine ähnliche Vorgangsweise bei der Information einzuschlagen wie bei Neubauprojekten, um schon frühzeitig zu zeigen, wie der Ausbau fertig aussehen werde. (Forts.) end/vo

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