Kassenstreit: Strache: Hausgemachtes Chaos von Gleitsmann und Frad als VP-Marionetten

"Mit Blockademaßnahmen ist niemandem gedient, am wenigsten den Wienerinnen und Wienern, die ihre gute medizinische Versorgung auch weiterhin barrierefrei in Anspruch nehmen wollen"

Wien, 2004-04-28 (fpd)- Der Kassenstreit sowie der damit in Zusammenhang drohende vertragslose Zustand sei ein hausgemachtes Chaos von Gleitsmann und Frad, die hier aber lediglich als Marionetten von VP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat sowie Bundeskanzler Schüssel parteipolitisch motiviert agieren. Dies stellte heute der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fest. ****

Ohne mit der Wimper zu zucken habe Vizepräsident Gleitsmann einer Tarifsatzanhebung "seiner" Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) um 3,1 Prozent zugestimmt. Der Beamte Herwig Frad, seines Zeichens Präsident des Hauptverbandes, habe ohne Probleme einer Tarifsatzanhebung bei "seiner" Beamtenversicherungsanstalt (BVA) um 3 Prozent zugestimmt. Zusätzliche Einmalzahlungen in beiden Verträgen sind dabei noch gar nicht eingerechnet! Demgegenüber wird nun der Vertragsabschluss in Wien mit lediglich 1,94 Prozent 2004 und gar nur 0,65 Prozent 2005 (in Summe unter der prognostizierten Inflation) als "überteuert" zurückgewiesen, so Strache.

Es sei interessant, daß sich die ÖVP, insbesondere die Wiener ÖVP so verhalte, als wären sie alle Unschuldslämmer. Vielleicht, so Strache, habe die Wiener ÖVP in ihrer Bundespartei aufgrund ihrer geringen Größe in Wien auch nur kein Gewicht. Da es aber keinen Protestaufschrei der Wiener ÖVP gegeben habe, sei davon auszugehen, daß auch die Wiener ÖVP für das Desaster mitverantwortlich sei, kritisierte Strache.

Im Sinne der Patientensicherheit fordert Strache dazu auf, raschest zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Mit Blockademaßnahmen sei niemandem gedient, am wenigsten den Wienerinnen und Wienern, die ihre gute medizinische Versorgung auch weiterhin barrierefrei in Anspruch nehmen wollen. Es kann nicht sein, dass einige beamtete Funktionäre mit Rückhalt ihrer Partei, der ÖVP, ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Wiener Patienten austragen, so Strache. (Schluß) HV nnnn

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