Bures: Österreich muss in Europa wieder gehört werden

Regierung hat europapolitisch in vielen Bereichen völlig versagt

Wien (SK) "Österreich muss in Europa wieder gehört werden", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die österreichische Bundesregierung habe es leider in den letzten Jahren verabsäumt, Initiativen zu setzen und habe in vielen Bereichen "völlig versagt", so Bures. "Wir werden daher mit unserem kompetenten und erfahrenen Team, mit Hannes Swoboda, Maria Berger und Herbert Bösch an der Spitze, eine Beschäftigungsinitiative starten und mit dem Schwerpunkt soziale Sicherheit in den EU-Wahlkampf gehen", erklärte die Bundesgeschäftsführerin. Die SPÖ stehe hinter dem Projekt Europa, es sei aber ein "neues Europa" notwendig, so Bures. ****

Heinz Fischer habe in seinem Wahlkampf auf die "richtigen Themen" gesetzt, erläuterte Bures weiters, nämlich soziale Sicherheit, Neutralität, Chancen und Arbeit für Jugend. Diese Themen und den Schwung aus dem Bundespräsidentenwahlkampf werde die SPÖ jetzt in den EU-Wahlkampf mitnehmen. Die Bundesregierung habe in zentralen europapolitischen Bereichen versagt und sich nicht den Schicksalen der Menschen angenommen. So sei die EU-Erweiterung schlecht vorbereitet worden, über 300.000 Menschen sind arbeitslos und die Transitpolitik sei völlig verfehlt gewesen. Zudem habe die Regierung auch keine europaweiten Wachstumsinitiativen initiiert oder unterstützt.

Der SPÖ sei es wichtig, auf Kompetenz und Erfahrung zu setzen, betonte Bures. Mit Hannes Swoboda sei ein "Profi" an der Spitze der Kandidatenliste, den Österreich braucht. Dahinter folge mit Maria Berger "die Anwältin für soziale Anliegen". Herbert Bösch, der sich in Europa im Bereich der Kontrolle einen Namen gemacht hat, sei jener Mann, "der auf unser Geld schaut". Es sei "keine Zeit für Experimente", daher habe sich die SPÖ für eine "verantwortungsvolle Politik mit Profis entschieden".

Auf die Frage, ob sie an eine Kandidatur von Hans-Peter Martin glaube, entgegnete Bures, das wisse sie nicht. "Wenn er es tut, hat man das als Demokrat zur Kenntnis zu nehmen." Die SPÖ würde sich mit Martin genauso politisch auseinandersetzen wie mit den anderen politischen Mitbewerbern und die Auseinandersetzung auch nicht scheuen. Dass eine SPÖ-Landesorganisation gestern im SPÖ-Präsidium gegen die Kandidatenliste gestimmt habe, sei in Ordnung, dies sei vor allem eine symbolische Aktion gewesen. Bures ist jedoch zuversichtlich, dass die Kandidatenliste morgen am Bundesparteirat mit großer Mehrheit beschlossen werde. (Schluss) ps

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