SP-Enquete zu Beschäftigung: Gusenbauer für bessere Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung

"Arbeitslosigkeit ist Verarmungsursache Nr.1!"

Wien (SK) Eine Erhöhung des Existenzsicherungsniveaus in der Arbeitslosenversicherung stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Eröffnungsrede zur SPÖ-Enquete "Arbeit suchen - Arbeit finden. Wie soll eine sinnvolle Beschäftigungspolitik für Österreich aussehen?" am Mittwoch im Parlament zur Diskussion. Im Rahmen der Enquete werden u.a. Expertinnen und Experten aus Arbeitsmarktservice, Wirtschaftsforschung und Sozialpartner beschäftigungspolitische Strategien diskutieren und erarbeiten. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer verwies nach der Eröffnung durch SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy darauf, dass Arbeitslosigkeit heute "Verarmungsursache Nr. 1" sei. Um den wachsenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu begegnen, brauche es u.a. neben einer Aufstockung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik auch eine Ausbildungsinitiative, so der SPÖ-Vorsitzende. ****

Gusenbauer skizzierte den österreichischen Arbeitsmarkt als - auch im Vergleich mit anderen EU-Staaten - ausgesprochen flexibel und dynamisch. So gebe es nicht nur einen ungebremsten Anstieg der Arbeitslosigkeit - im 1. Quartal 2004 mit 335.000 Arbeitssuchenden wieder um 2,27 Prozent mehr - sondern auch eine wachsende Zahl von Menschen, die mehrfach im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen sind; 2003 waren dies bereits 774.000 Menschen. Mehr als 70 Prozent der beendeten Arbeitsverhältnisse dauerte außerdem kürzer als ein Jahr. Das Risiko der Arbeitslosigkeit konzentriere sich außerdem auf 40 Prozent der Arbeitnehmer, 60 Prozent haben stabilere Karriereverläufe. Und schließlich steige die Zahl jener, die eine Wiedereinstellungszusage haben, extrem an; von 52.000 im Jahr 2003 auf bereits 85.000 im Jahr 2004. "Arbeitslosigkeit wird so zu einer Art 'Ersatzpool' für die Unternehmen", umriss Gusenbauer die Entwicklung.

Zwar sei dadurch die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit kürzer, aber gleichzeitig werden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung damit zu einem Teil des Jahreseinkommens. Die Nettoersatzrate sei aber in Österreich erheblich geringer als in der Mehrheit der EU-Staaten; nur in Griechenland, Irland und Großbritannien sei sie noch niedriger, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. "Die direkte Konsequenz davon: Arbeitslosigkeit ist heute das Verarmungsrisiko Nr. 1", so Gusenbauer. Er forderte deshalb eine Verbesserung der Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung.

Als zweite negative Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt ortet Gusenbauer die Herausbildung einer "Stammbelegschaft" und einer "Randbelegschaft" in den Unternehmen, wobei Weiterbildungsmaßnahmen meist nur der "Stammbelegschaft" zugute kommen; dies führe zu weiteren Qualifikationsdefiziten, schwerer Vermittelbarkeit und einer weiteren Segmentierung des Arbeitsmarktes. Die Auswirkung auf die Volkswirtschaft sei zunehmender Fachkräftemangel.

"Wenn nichts geschieht, steigt die Arbeitslosigkeit ungebremst!"

Generell sieht der SPÖ-Vorsitzende die Herausforderungen an den Arbeitsmarkt steigen. Eine Entspannung durch die demographische Entwicklung sei erst 2030 zu erwarten; bis 2010/2015 werde das Arbeitskräfteangebot durch die - "absolut wünschenswerte" - höhere Frauenbeschäftigung und politisch verursachte Faktoren wie mehr Saisoniers oder die Anhebung des Pensionsalters eher noch wachsen. "Wenn nichts geschieht, dann steigt die Arbeitslosenrate ungebremst weiter", warnte der SPÖ-Vorsitzende. Freilich könnten Beschäftigungsprobleme nicht allein durch Arbeitsmarktpolitik bewältigt werden; Grundvoraussetzung sei eine vernünftige Wachstumspolitik mit einem Wachstum von mindestens zwei Prozent.

Gleichzeitig sollte Österreich im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik an das oberste Drittel der EU-Staaten aufschließen. Notwendig wären dazu rund 250 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik und 100 Mio. Euro für eine Verbesserung der Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung durch eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 57 Prozent. Weitere Forderungen Gusenbauers: Eine Ausbildungsinitiative, um den österreichischen Arbeitsmarkt auf die EU-Erweiterung vorzubereiten - hier hat die Regierung trotz eines parlamentarischen Entschließungsantrags nichts getan -, das Schließen der Kluft zwischen nachgefragter und angebotener Qualifikation und mehr Angebote für den 2. Arbeitsmarkt für schwer Vermittelbare. (Schluss) ah

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