Wiener Grüne: Wien muss Vorreiterrolle in Errichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft einnehmen

Vana: "Forderung der Wiener SPÖ nach bundesweiter Arbeitslosenanwaltschaft positiv - aber warten auf Umsetzung im Bund geht zu Lasten der Wiener Arbeitslosen."

Wien (Grüne) - "Wie das gestern im Ministerrat beschlossene Arbeitsmarktreformgesetz 2004, das zum Teil weitere Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitlose sowie gravierende Änderungen beim Leistungsbezug enthält, zeigt, wird der Bedarf an Beratung für Arbeitslose enorm steigen. Konfliktfälle mit dem AMS, sei es über den Bezug des Arbeitslosengeldes oder die Verpflichtung zu Kursmaßnahmen, sind vorprogrammiert", begründet die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Monika Vana die von den Grünen heute im Gemeinderat behandelte dringliche Anfrage.

Die spezifischen Problemlagen dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe werden in der Arbeitsmarktpolitik zu wenig berücksichtigt - im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen. Vana: "Wien hat eine Kinder- und Jugendanwaltschaft, eine Umweltanwaltschaft, einen Seniorenbeauftragten, einen Pflegebeauftragten sogar eine Brandschutzbeauftragte - aber keinen Arbeitslosenbeauftragten - wir meinen dies muss sich schleunigst ändern."

Die Dringlichkeit dieser Anwaltschaft sehen die Grünen vor allem in der Tatsache, dass das AMS selbst, bestehende Arbeitsloseninitiativen sowie die Volksanwaltschaft andere Aufgaben-und Zielsetzungen haben und in ihrem Kompetenzumfang eingeschränkt sind. Dazu kommt, dass die AK ihre Arbeitslosen-Beratung kürzlich wesentlich eingeschränkt hat.

Vana: "Dabei sind vor allem Arbeitslose auf parteiliche Beratung, Betreuung und Wahrnehmung ihrer Interessen besonders angewiesen:
Arbeitslose sind am höchsten armutsgefährdet, ihre Rechtsansprüche gegenüber dem AMS sind sehr gering und auch die Rechtssicherheit in Bezug auf das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG) ist gering, was sich an der hohen Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof bzw. bei Beschwerden bei der Volksanwaltschaft zeigt."

Die Wiener Grünen hoffen mit der heutigen dringlichen Anfrage die Notwendigkeit dieser Anwaltschaft der Wiener SPÖ klar zu machen.

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